Freitag, 20. Januar 2017

: AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für www.radio912.de.

Stand: 20.10.2010

Das oben genannte Internetportal wird von Lokalfunk Dortmund Betriebsgesellschaft mbh & Co. KG , Silberstr. 21, 44137 Dortmund (nachfolgend Radio 91.2) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen von Radio 91.2 als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Für Zugriff und Nutzung auf die Portale gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Allgemeines

1.Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen dem Portal oder der Benutzung der Webseiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Portale zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2.Soweit für einzelne Angebote von Radio 91.2 oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.

3.Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zum Internetportal oder den angebotenen Onlinediensten. Radio 91.2 behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste, soweit vorhanden.

4.Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.

§ 2 Redaktionelle Inhalte der Portale

1.Das Portal bietet den Nutzern Musikdarbietungen, vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen in Schrift und Ton.

2.Radio 91.2 übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.

3.Die Angebote dienen allein der rechtlich unverbindlichen Information und Unterhaltung. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.
 
§ 3 Inhalte Dritter auf dem Portal

1.Auf www.radio912.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbflächen.

2.Auch können auf dem Portal direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.

3.Radio 91.2 hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Er ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.

4.Radio 91.2 wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.

§ 4 Urheber- und Schutzrechte

1.Radio 91.2 und seinen Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten des Portals das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.

2.Inhalte, Daten oder Seiten von dem Portal dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.

3.Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf dem Internetportal oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

4.Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten von dem Portal zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise zu oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1.Gegen Forderungen von Radio 91.2 ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 6 Haftung

1.Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, haftet Radio 91.2 nicht.

2.Bei entgeltfreier Nutzung haftet Radio 91.2 nur für eigenübliche Sorgfalt und beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

3.Bei entgeltpflichtiger Nutzung haftet Radio 91.2 wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn Radio 91.2, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

4.Soweit die Haftung von Radio 91.2 nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

5.Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 7 Datenschutz

1.Es gilt die Datenschutzerklärung für www.radio912.de.

§ 8 Sonstiges

1.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Dortmund.


Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
im Programm von Radio 91.2
  1. Gewinnspielanbieter
Anbieterin des Gewinnspiels ist die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V.
In den Rahmenprogrammstunden (entsprechende Zeiten können im Hörerservice unter 0180 50 80 580 erfragt werden)ist Anbieter der dort stattfindenden Gewinnspiele der Mantelprogrammveranstalter radio NRW GmbH, Oberhausen (www.radionrw.de). Beide werden im Folgenden jeweils als „Gewinnspielanbieter“ bezeichnet.
  1. Geltungsbereich und Anerkennung der allgemeinen Teilnahmebedingungen
Folgende Allgemeine Bedingungen gelten für die Teilnahme an den Gewinnspielen, die im Hörfunkprogramm von Radio 91.2 veranstaltet werden. Der Gewinnspielanbieter behält sich vor, für einzelne Gewinnspiele besondere Teilnahmebedingungen aufzustellen. Diese sind auf der jeweiligen Aktions-Microsite einsehbar.
Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel im Hörfunkprogramm von Radio 91.2 erkennt der Teilnehmer* ausdrücklich und verbindlich die folgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen an:
  1. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen zur Teilnahme die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Veranstaltergemeinschaft und der Betriebsgesellschaft von Radio 91.2, Mitarbeiter von radio NRW, Mitarbeiter von Kooperationspartnern des jeweiligen Gewinnspiels und alle Personen, welche mit der Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels beschäftigt sind oder waren. Gleiches gilt für Angehörige (§15 Abgabenordnung) ersten und zweiten Grades dieser Personen sowie deren Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft.
  1. Ablauf des Gewinnspiels/Auswahlmechanik/Gewinn
Über den Ablauf des jeweiligen Gewinnspiels wird der Teilnehmer im Hörfunkprogramm von Radio 91.2, ggf. auch in besonderen Teilnahmebedingungen (siehe unter Ziffer 2) informiert. Dies betrifft u.a. Beginn und Ende des Spiels, Teilnahme- und Auswahlverfahren, eventuelle Gewinnfragen bzw. -aufgaben.
Der Moderator wählt je nach Spieldramaturgie einen oder mehrere Bewerber (abhängig von der Spielvariante, z.B. Zufallsprinzip) aus, die daraufhin an dem Gewinnspiel teilnehmen. Die Anforderungen bzw. der Spielmechanismus werden im Vorfeld durch den jeweiligen Moderator im Programm kommuniziert.
Der Gewinnspielaufruf ist beendet, sobald ein Mitspieler On-Air zu hören ist, oder im Vorfeld anders lautende Informationen kommuniziert wurden.
Sind die für das jeweilige Spiel geforderten Anforderungen/Aufgaben (abhängig von Spielvariante, z.B. anhand der Lösung einer Rätselfrage oder das einfache Durchkommen ins Studio) vom Anrufer erfüllt worden, bestätigt der Moderator den Gewinn. Bei mehr als einem Teilnehmer kürt der Moderator auf Basis der vorher bekannt gegebenen Spielregeln den Gewinner. Ist die genannte Lösung falsch, gilt der Hinweis des Moderators.
Der Moderator bestimmt den Zeitpunkt der Auswahl eines Anrufers im Rahmen der jeweiligen Spieldramaturgie selbst. Er hat dabei die festgelegte und nicht veränderbare Abfolge der Musiktitel und Wortbeiträge im Programm zu beachten. Die Auswahl erfolgt unter Berücksichtigung der Abfolge von Wortbeiträgen und Musiktiteln des Programms innerhalb der Sendestunde, in der das Gewinnspiel gestartet wird.
Hinweis: 
Radio 91.2 behält sich vor, eine Spielrunde kurz vor der Ausstrahlung zeitnah aufzuzeichnen.
  1. Teilnahme über Telefon/Kosten
Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich über die im Programm genannte(n) Telefonnummer(n) möglich.
Ein Anruf auf der lokalen Studiohotline mit der Vorwahl 0231 aus dem Festnetz der Deutschen Telekom ist zum City- bzw. Ferntarif möglich. Im Übrigen richtet sich die Tarifierung nach dem vom Teilnehmer genutzten Verbindungsweg (Netz/ Provider).
Bei 0180 5 Tarifierung kostet der Anruf 14cent/min (mobil kann stark variieren).
 
Verbindungskosten kommen erst ab dem Zeitpunkt zustande, nachdem der Anruf des Teilnehmers entgegengenommen (ggf. durch einen Anrufbeantworter) wurde. Hört der Teilnehmer ein Besetztzeichen oder einen Rufton, entstehen keine Kosten.
Bitte kontrollieren Sie Ihr Telefonverhalten, um unvorhergesehenen Kosten vorzubeugen.
  1. Gewinn
Bei Sachpreisen ist eine Barauszahlung des Gewinnwertes bzw. ein Umtausch des Gewinns ausgeschlossen. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar.
Gewinne, die von Kooperationspartnern bzw. Preissponsoren gestellt werden, bietet der Gewinnspielanbieter nur in deren Namen an. Der Gewinnspielanbieter ist in solchen Fällen nicht verantwortlich für die rechtzeitige und vollständige Ausschüttung des Gewinns sowie für Sach- bzw. Rechtsmängel oder für die Zahlungsunfähigkeit des Kooperationspartners und die daraus resultierenden Folgen für das Gewinnspiel.
Der in der Gewinnspielbeschreibung gegebenenfalls bildlich auf www.radio912.de oder mündlich präsentierte Gewinn ist nicht zwingend mit dem zu gewinnenden Gegenstand identisch. Abweichungen, insbesondere im Modell, Farbe und Ausstattung u.ä. sind möglich.
  1. Ausschluss von Teilnehmern
Der Gewinnspielanbieter behält sich vor, Teilnehmer von der Teilnahme am Gewinnspiel auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei mehrfach Gewinnern, schuldhaften Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen oder für den Fall, dass Teilnehmer den Teilnahmevorgang oder das Spiel manipulieren bzw. versuchen, zu manipulieren oder sich anderer unredlicher Hilfsmittel bedienen.
Der Gewinnspielanbieter kann Teilnehmer ausschließen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass diese sich im Hörfunkprogramm von Radio 91.2 (Gewinnergespräch mit dem Moderator) in strafbarer, insbesondere in ehrverletzender oder volksverhetzender Weise äußern werden.
  1. Ausschluss von der Ausschüttung des Gewinns
Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind von der Gewinnausschüttung ausgeschlossen. Stellt der Gewinnspielanbieter nachträglich fest, dass der Teilnehmer einem im Sinne von Ziff. 7 zum Ausschluss führenden Grund verwirklicht hat bzw. nicht teilnahmeberechtigt im Sinne der Ziff. 3 war, kann der Gewinnspielanbieter diesen von der Ausschüttung des Gewinns ausschließen.
  1. Veröffentlichung von Namen; Promotion
Radio 91.2 darf den vollständigen Namen des Gewinners öffentlich im Programm oder auf den Internetseiten von Radio 91.2 bekannt geben, wenn dieser ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hat.
Der Gewinner verpflichtet sich, in vertretbarem Rahmen kostenfrei für Audio-, Foto-, Bild- und Textpromotions im Hörfunk, Internet oder gedruckten Veröffentlichungen zur Verfügung zu stehen.
  1. Abbruch Gewinnspiel
Der Gewinnspielanbieter behält sich vor, dass Gewinnspiel jederzeit abzubrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt oder falls das Gewinnspiel aus anderen (organisatorischen, technischen oder rechtlichen) Gründen nicht durchgeführt bzw. fortgesetzt werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen den Gewinnspielanbieter zu.
  1. Rechtsweg
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  1. Haftungsausschluss
Der Gewinnspielanbieter haftet nicht für Schäden aufgrund von Störungen technischer Anlagen, für Verzögerungen oder Unterbrechungen von Übertragungen oder für Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel bzw. mit der Annahme und der Nutzung des Gewinns stehen, es sei denn, der Gewinnspielanbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten.
  1. Verhältnis mündliche Angaben/schriftliche Teilnahmebedingungen
Weichen mündliche Angaben im Hörfunkprogramm (z.B. in der Moderation) inhaltlich von den vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen ab, so gelten bezüglich der abweichenden Angaben ausschließlich die Regelungen der Allgemeinen Teilnahmebedingungen bzw. der schriftlichen Gewinnbeschreibungen auf www.radio912.de.
  1. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An deren Stelle tritt eine entsprechende gültige Klausel. Gleiches gilt bei Vorliegen einer Regelungslücke.
Stand: Dezember 2012
 
* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde für alle Begriffe in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll und sowohl die weibliche als auch die männliche Schreibweise für die entsprechenden Begriffe gemeint ist.
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