Freitag, 19. Januar 2018
30. Dezember 2017 um 11:20 Uhr

Blickpunkt : Grünen-Spitzenpolitiker ringen um Flügelproporz

Berlin (dpa) Bestenauswahl statt Flügelauswahl, das will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann. Damit löst er eine Debatte um ein eisernes Prinzip der Ökopartei aus und erntet Widerspruch.
Grüne Realos unter sich: Cem Özdemir und Winfried Kretschmann beim Bundesparteitag. Foto: Rainer Jensen

Grüne Realos unter sich: Cem Özdemir und Winfried Kretschmann beim Bundesparteitag. Foto: Rainer Jensen

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat sich in der parteiinternen Debatte um die Zukunft des Flügelproporzes gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gestellt.

«Wir sind eine progressive, links verortete Kraft», sagte Peter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Mir ist wichtig, dass wir das auch bleiben.» Im Bundesvorstand sollten unterschiedliche Strömungen der Grünen repräsentiert sein. «Sonst drohen Ungleichgewichte, die unserer Partei nicht guttun», mahnte sie. Es seien überwiegend Parteilinke, die Themen wie Verteilungsgerechtigkeit in den Fokus rückten.

Kretschmann hatte seine Partei aufgerufen, den Flügelproporz bei der Besetzung von Spitzenämtern hinter sich lassen. «Es sollte eine Bestenauswahl geben, keine Flügelauswahl», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen wählen auf ihrem Parteitag im Januar eine neue Doppelspitze. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will Parteichef Cem Özdemir ablösen, der nicht wieder antritt. Um den zweiten Chefposten konkurrieren bisher Peter vom linken Parteiflügel und die Bundestagsabgeordnete Baerbock aus Brandenburg, die wie Habeck zum Realo-Flügel zählt.

Auch Habecks Forderung, dass Politiker mit Regierungsverantwortung wie er selbst künftig auch dem Bundesvorstand angehören dürfen sollten, wies Peter zurück. Die Grünen sollten «Macht teilen und daher auch die Trennung von Amt und Mandat beibehalten», sagte sie.


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