Dienstag, 16. Januar 2018
02. Januar 2018 um 08:10 Uhr

Blickpunkt : Waffenruhen in Syrien nehmen Flüchtlingsdruck von Europa

Ankara (dpa) Die gemeinsamen Bemühungen mit Russland und dem Iran um lokale Waffenruhen in Syrien haben die Lage in dem Bürgerkriegsland nach Einschätzung der türkischen Regierung deutlich verbessert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Ankara. Foto: Alexei Druzhinin/Archiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Ankara. Foto: Alexei Druzhinin/Archiv

«Ich hoffe, dass wir die Waffenruhen festigen können», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. «Ich bin ziemlich optimistisch. Die Lage vor Ort in Syrien ist viel besser als letztes Jahr.» Er fügte hinzu: «Sollte der Krieg in Syrien wieder aufflammen, werden natürlich mehr Flüchtlinge in der Türkei ankommen und es wird mehr Druck auf Europa geben.» Trotz lokal vereinbarter Waffenruhen kommt es immer wieder zu Kämpfen.

Cavusoglu räumte ein, dass es trotz der gemeinsamen Bemühungen mit Russland Differenzen mit Moskau gebe - besonders mit Blick auf die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. «Aus unserer Sicht kann Assad Syrien nicht einen. Aus unserer Sicht sollte so ein Regime nicht einmal für einen Übergang bleiben. Das ist unsere Position. Er sollte zurücktreten», sagte Cavusoglu. «Wir haben versucht, Russland davon zu überzeugen, seine Position zu ändern, und umgekehrt. Aber wir verstehen, dass das nicht gelungen ist.» Das habe beide Seiten aber nicht davon abgehalten, für die Waffenruhen zusammenzuarbeiten.

Cavusoglu sagte, auch der Kauf des S-400-Raketensystems von Russland bedeute nicht, dass sich die Türkei wegbewege von den USA. Der Minister zeigte sich aber «sehr enttäuscht» von US-Präsident Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er hoffe, dass die USA die «Lektion» aus der UN-Generalsversammlung lernten, die sich mit großer Mehrheit gegen den Schritt gewandt hatte, und die Entscheidung zurücknähmen. «Sonst wird es Chaos geben.»

Der Minister verurteilte auch US-Drohungen, die Zahlungen an die Vereinten Nationen zu kürzen. «Das ist zu einer typischen Politik der Vereinigten Staaten geworden. Ich meine, allen Institutionen, inklusive der Nato, mit Budgetkürzungen zu drohen. Wenn die UN Boden und ihr Ansehen verlieren, wird das am Ende auch die Rolle der Vereinigten Staaten schwächen.» Cavusoglu forderte auch Europa dazu auf, sich stärker für einen Nahost-Friedensprozess zu engagieren. «Europäische Staaten können helfen, und wir können helfen.»


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