Donnerstag, 18. Januar 2018
02. Januar 2018 um 17:20 Uhr von Von Andreas Rabenstein, dpa

Blickpunkt : Gefängnisausbrüche in Berlin: «Haus der offenen Tür»

Berlin (dpa) Ein paar Jahre war Ruhe. Der letzte Gefängnisausbruch in Berlin geschah 2014. Aber Ende 2017 und Anfang 2018 kam es dann heftig für die Justiz und den Senat. Warum lassen sich Ausbrüche nicht verhindern? Und sind sie wirklich so schlimm?
Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin. Foto: Paul Zinken

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin. Foto: Paul Zinken

Eine derartige Ausbruchsserie aus einem deutschen Gefängnis ist selten - und lässt den Druck auf Berlins Justizsenator weiter steigen. Neun Gefangene verschwinden innerhalb von fünf Tagen aus dem Gefängnis Plötzensee im Nordwesten Berlins.

Die Opposition spricht hämisch vom «Haus der offenen Tür». Besonders peinlich für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Nach dem spektakulären ersten Ausbruch von vier Männern am Donnerstag hatte er verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Dann flohen direkt nach dem Ausbruch sowie am Samstag und Sonntag je ein Häftling aus demselben Gefängnis. Am Montag kletterten zwei weitere Ausreißer aus dem Fenster einer Nachbarzelle.

Diese letzten fünf geflohenen Häftlinge saßen allerdings im sogenannten offenen Vollzug mit genehmigtem Ausgang und weniger strengen Sicherheitsvorkehrungen. Oft gibt es keine Gitter vor den Fenstern und auch keine Zäune. Diese «Entweichungen», wie die Justiz sie nennt, passieren häufiger und sind daher streng genommen keine Ausbrüche.

Behrendt verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren allein aus dem offenen Vollzug in Plötzensee jeweils zwischen 10 und 43 Häftlinge entwichen. Dabei ging es oft um Menschen, gegen die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Häufig sind das Schwarzfahrer und keineswegs Schwerkriminellen. Einer dieser Männer wurde von der Polizei gefasst. Auch von den ersten vier Ausbrechern stellte sich am Dienstag einer zusammen mit seinem Anwalt. Nach den sieben verbliebenen Männern fahndet die Polizei.

Die Berliner Opposition aus CDU, AfD und FDP fordert den Rücktritt von Behrendt, der mit dem Senat aus SPD, Linken und Grünen erst ein Jahr im Amt ist. Auch ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD twitterte ungewöhnlich deutlich: «Rekord. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator». Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt sich aber zurück: «Der Justizsenator wird diesen Sachverhalt genau untersuchen. Wir erwarten im Senat seinen Bericht.»

Besonders der Ausbruch vom Donnerstag hatte für Aufsehen und empörte Kommentare gesorgt. Die Männer zwischen 27 und 38 Jahren flohen aus einem Heizungsraum neben der Werkstatt, in der sie arbeiteten. Mit einem Hammer zertrümmerten sie einen Betonpfosten in einer Lüftungsöffnung. Dann sägten sie die Stahlverstärkung unter dem Beton mit einem Trennschleifer durch, zwängten sich ins Freie und krochen unter dem Zaun des Gefängnisses durch. Eine Kamera, die eine Eingangspforte überwacht, filmte die Aktion. Trotzdem wurde zu spät Alarm ausgelöst.

In der JVA Plötzensee mit 360 Insassen herrscht nur eine mittlere Sicherheitsstufe. Auch diese Ausbrecher waren keine Schwerkriminellen, sondern waren wegen Diebstahls, räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung eingesperrt. Mörder, Vergewaltiger und Serientäter sitzen in Berlin vor allem in einem der sechs Gefängnisse: der JVA Tegel, Deutschlands größtem geschlossenen Knast. Dort liegt der letzte Ausbruch schon viele Jahre zurück. 1998 schmuggelt sich ein Mann mit einem Lieferwagen heraus.

Eigentlich gelten die Berliner Gefängnisse angesichts von mehr als 4000 Häftlinge und seltenen Ausbrüche als sicher. Aber viele der oft mehr als hundert Jahre alten Gebäude haben unübersichtliche Ecken und andere Probleme. Senator Dirk Behrendt gibt zu: «Sie würden so heute nicht mehr gebaut.»

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht einen Sanierungsbedarf von 400 bis 500 Millionen Euro. Außerdem fehle Personal. «Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen», sagt der Landesverbands-Chef Thomas Goiny im RBB-Inforadio. Seine Leute vermissten auch Drogen-Suchhunde und Fahndungstrupps, die sich speziell um Drogen kümmern würden.

Viel größere Probleme als vereinzelte Ausbrüche oder «Entweichungen» von Kleinkriminellen oder Schwarzfahrern sind in den Gefängnissen Gewalt und Erpressung durch organisierte Gangs und Einzeltäter sowie die ständige Präsenz von Drogen. Eine vollständige Abschottung lässt sich wohl in keinem Gefängnis der Welt durchsetzen. Über verschiedene Schmuggelwege und die Mithilfe von Besuchern, Anwälten und bestochenen Wärter gelangen Gefangene immer an Drogen aller Art. Trotz des Verbots sind auch Handys weit verbreitet.

Gleichzeitig ist der Ausbruch für Gefangene eine große Verlockung. Zwar werden die meisten Ausbrecher gefangen und verlieren Privilegien wie den offenen Vollzug, einen guten Arbeitsplatz im Gefängnis oder die vorzeitige Entlassung. Die Flucht selber ist in Deutschland nicht strafbar. Schon lange verzichtet der Gesetzgeber auf einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, weil es einen natürlichen Freiheitsdrang des Menschen gibt.

Justizsenator Behrendt kündigte eine Kommission aus Sicherheitsexperten an, außerdem solle es mehr Wärter in der JVA Plötzensee geben. Die Sicherheitsvorkehrungen sollen geprüft werden. Schon wieder.


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