Donnerstag, 18. Januar 2018
02. Januar 2018 um 19:40 Uhr von Von Christopher Weckwerth, dpa

Blickpunkt : Nach Kandel-Tat: Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen

Landau (dpa) Der Tod einer 15-Jährigen in der Pfalz facht die Diskussion über das Alter junger Flüchtlinge neu an. Verdächtigt wird der nach eigenen Angaben gleichaltrige Ex-Freund. Viele Fragen sind aber offen.
Ein Meer aus Blumen und Kerzen vor dem Drogeriemarkt in Kandel. Foto: Andreas Arnold

Ein Meer aus Blumen und Kerzen vor dem Drogeriemarkt in Kandel. Foto: Andreas Arnold

Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel ist eine neue Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen entbrannt.

Während die Ermittlungen zu der Bluttat noch laufen, forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bundeseinheitliche Verfahren zur Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Asylbewerbern. Die Bundesärztekammer lehnte ärztliche Untersuchungen dazu allerdings ab.

Die Altersfrage beschäftigt im Fall Kandel die Ermittler: Als tatverdächtig gilt der Ex-Freund des getöteten Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der Jugendlichen hatte der «Bild»-Zeitung vergangene Woche gesagt: «Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.»

Die Leitende Oberstaatsanwältin im pfälzischen Landau, Angelika Möhlig, sagte: «Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.» Dazu gehöre auch, zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Verdächtigen vorlägen und diese Erkenntnisse zu bewerten. Bevor man jedoch eine Pressemitteilung veröffentlichen könne, brauche man belastbare Ergebnisse. «Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.»

Nach Angaben des Kreises Germersheim gehen Fachleute aber weiter davon aus, dass der Tatverdächtige nicht volljährig ist. «Eine Volljährigkeit wird derzeit von allen Beteiligten ausgeschlossen», hieß es in einer Mitteilung des Kreises, dessen Jugendamt den Verdächtigen betreute, vom Dienstag. Darin wird auf eine Untersuchung in Frankfurt im Jahr 2016 verwiesen, der zufolge «eine Varianz von +/- 1 Jahr möglich» sei.

Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-«Morgenmagazin», es sei das «gute Recht des deutschen Staates», mit ärztlichen Tests zu klären, ob die Altersangaben mutmaßlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien. Im Saarland müssten sich Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Alterstests hingegen. «Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl», sagte Montgomery der «Süddeutschen Zeitung». Das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei «ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit». Laut «SZ» werden bei Alterstests auch Gewicht, Größe, Zähne, Achselhöhlen, Brust und Geschlechtsteile untersucht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei ausreichend, dass Jugendämter nur im Zweifelsfall oder auf Antrag der Betroffenen die Möglichkeit haben, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Bundestagsabgeordnete der CSU wollen indes auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer brachte am Dienstag zudem eine Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. «Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt», schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

Das 15-jährige Mädchen in Kandel war am 27. Dezember in einer Drogerie mit einem Messer tödlich verletzt worden. Nach neuen Erkenntnissen hatte die Jugendliche am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen ihren Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte die Polizei Ludwigshafen mit. Zuvor hatte die «Rheinpfalz» darüber berichtet.

Auch im Freiburger Mordprozess nach dem Tod einer 19 Jahre alten Studentin im Herbst 2016 steht die Altersfrage im Zentrum: Angeklagt ist der Flüchtling Hussein K., der bei seiner Einreise ohne Papiere im November 2015 angab, aus Afghanistan zu kommen und 16 oder 17 Jahre alt zu sein. Zum Prozessauftakt gab er zu, beim Alter gelogen zu haben und älter zu sein. Die Staatsanwaltschaft hält Hussein K. heute für mindestens 22 Jahre alt. Entsprechende Gutachten sowie Zeugenaussagen im Prozess untermauern das. Von der Frage hängt ab, ob für den Mann das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gilt.


Das könnte Sie auch interessieren
Trotz der Milliarden-Mehrausgaben für die Mütterrente ist die Reserve der Rentenkasse gestiegen. Foto: Jens Kalaene

:Reserve der Rentenkasse entgegen Prognosen gestiegen

Berlin (dpa) Trotz teurer Mütterrente und Rente mit 63 ist die deutsche Rentenkasse prall gefüllt. Drei Milliarden Euro mehr als erwartet klingelten 2017 in der Kasse. mehr...

Drogenboss Joaquin Guzman Loera, bekannter als «El Chapo», wird zum Hochsicherheitsgefängnis Altiplano zurückgebracht, aus dem er geflohen war. Foto: Jose Mendez

:Gebrochener Mann in Einzelhaft: «El Chapos» tiefer Fall

New York/Mexiko-Stadt (dpa) Vor einem Jahr lieferten die Mexikaner den mächtigen Drogenboss an die USA aus. Die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis von New York setzen dem früheren Chef des Sinaloa-Kartells zu. Unterdessen lassen die Kämpfe um sein Erbe Mexiko in Gewalt versinken. mehr...

Windenergieanlage vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul/Archiv

:Industrie fordert Strategiewechsel in Klimapolitik

Berlin (dpa) Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Ein politischer und wirtschaftlicher «Kraftakt» sei nötig, um Klimaschutzziele zu erreichen. mehr...

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht seit Dezember an der Spitze einer Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Foto: Georg Hochmuth/APA

:Kurz: Flüchtlingskrise nicht mit Verteilung in der EU lösbar

Berlin (dpa) Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. mehr...

Wollen einen neuen Einwanderungsvertrag: die britische Premierministerin May und Frankreichs Präsident Macron. Foto: Yui Mok

:London zahlt mehr Geld für Grenzsicherung in Calais

London/Sandhurst (dpa) Die britische Regierung wird zusätzliche 44,5 Millionen Pfund (etwa 50 Millionen Euro) für Sicherheitsmaßnahmen bei Grenzkontrollen in Frankreich zahlen. mehr...

Mediathek

Dreischers Wetter: Stürmisch und ungemütlich

Anzeige
 

Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...
Service
Michael MacCauley (Liam Neeson) begegnet im Zug der äußerst rätselhaften Joanna (Vera Farmiga). Foto: StudioCanalanhören

Film der Woche:The Commuter

Seit Donnerstag läuft unter anderem der Film "The Commuter". In dem Thriller spielt Liam Nesson einen Versicherungsvertreter, der in eine kriminelle Verschwörung verstrickt wird. mehr...

28. ADAC Supercross Dortmund 2010 (2011-01-06): Pressekonferenz im Vorfeld Veranstaltung 2011: Brock Sellards (#17 Honda-Meyer-Racing-Team). Foto: Jan Bruckeanhören

Endlich Wochenende!:Was ist los in Dortmund?

Supercross in der Westfalenhalle, ein letztes Mal Winterleuchten im Westfalenpark, Comedy, Kabarett und mehr... mehr...

anhören

Food Trends:Das vietnamesische Wundermittel

Hat ein Star-Koch eigentlich auch ein Lieblingsgericht? In dieser Woche hat uns Heiko Antoniewicz in den Food Trends verraten, warum es ihm die vietnamesische Pho Nudelsuppe so angetan hat. mehr...

Tickets
Facebook