Sonntag, 21. Januar 2018
03. Januar 2018 um 12:50 Uhr

Blickpunkt : Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser

Washington/Ramallah (dpa) Trump will die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen - sollten diese nicht wieder an den Verhandlungstisch mit den Israelis zurückkehren. Die Palästinenser sprechen von Erpressung.
US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pensacola, Florida, USA. Foto: Jonathan Bachman/Archiv

US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pensacola, Florida, USA. Foto: Jonathan Bachman/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind.

Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück. «Jerusalem und seine heiligen Stätten stehen nicht zum Verkauf, nicht für Gold und nicht für Silber», sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch. Die radikalislamische Hamas sprach von einer «billigen, politischen Erpressung».

Die Palästinenser hatten mit Zorn auf die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt vor knapp einem Monat reagiert. Sie wollen die USA nicht mehr als Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen mit Israel akzeptieren.

Trump hatte am Dienstag die Palästinenser über Twitter unter Druck gesetzt. «Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern es sind viele andere Länder, und andere», schrieb er. «Zum Beispiel zahlen wir den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN VON DOLLAR im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt. Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. (...) Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?»

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, die US-Regierung habe UNRWA nicht über irgendwelche Änderungen bei den US-Hilfszahlungen informiert. Die USA seien der größte Einzelspender.

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

Außerdem unterstützen die USA nach einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses von 2016 unter anderem zahlreiche Projekte in den Palästinensergebieten sowie die Sicherheitskräfte dort. So waren für 2017 insgesamt 363 Millionen Dollar (umgerechnet 301 Millionen Euro) eingeplant.

Israels rechtsorientierter Erziehungsminister Naftali Bennett lobte Trumps Aussagen. «Präsident Trump hat keine Angst davor, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie nicht beliebt ist», sagte er. «Die Wahrheit ist, dass die USA kein Interesse daran haben, die zu finanzieren, die entgegen ihrer eigenen Interessen handeln. Die Wahrheit ist, dass die palästinensische Führung weiterhin Terroristen mit US-Steuergeldern unterstützt.»

Mit seinem Tweet setzte Trump auch seine Kritik an Pakistan fort. Bereits Neujahr hatte er moniert, die USA hätten dem Land über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr als 33 Milliarden US-Dollar Hilfe zukommen lassen, als Gegenleistung aber nichts als «Lügen und Betrug» erhalten. Trump wirft Pakistan vor, radikalislamischen Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan Unterschlupf zu gewähren.


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