Mittwoch, 13. Dezember 2017
07. Dezember 2017 um 16:30 Uhr von Von Hannes Breustedt, dpa

Wirtschaft : Nach US-Urteil: Wie geht es im VW-Abgas-Krimi weiter?

Detroit (dpa) In den USA hat die Abgas-Affäre dem zweiten VW-Mitarbeiter eine jahrelange Haftstrafe eingebrockt. Wie sind die harten Urteile zu erklären? Was passiert als nächstes? Warum laufen die Ermittlungen in Deutschland ganz anders? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Richter Cox wurde seinem Ruf gerecht und verhängte die Höchststrafe gegen den langjährigen VW-Mitarbeiter. Foto: Hannes Breustedt

Richter Cox wurde seinem Ruf gerecht und verhängte die Höchststrafe gegen den langjährigen VW-Mitarbeiter. Foto: Hannes Breustedt

Sieben Jahre Gefängnis, 400 000 Dollar Geldstrafe - VW-Manager Oliver Schmidt bezahlt seine Rolle in der «Dieselgate»-Affäre mit der Höchststrafe.

Das Urteil zeigt abermals, dass die USA bei der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas-Skandals auf maximale Härte setzen. In Deutschland und Europa sieht das bislang anders aus - hier ziehen sich die Verfahren hin.

Wieso fallen die Urteile in den USA so hart aus?

Ein wichtiger Faktor ist der zuständige Richter Sean Cox. Bei seinen bisherigen Entscheidungen machte er keinen Hehl daraus, dass er bewusst Exempel statuieren will. Es müsse ein abschreckendes Signal an alle Unternehmen gesendet werden, dass Verantwortliche bei Wirtschaftskriminalität nicht verschont blieben, argumentiert Cox.

Vor Schmidt hatte der Jurist bereits den VW-Ingenieur James Robert Liang für drei Jahre und vier Monate hinter Gitter geschickt und ihm eine Geldbuße von 200 000 Dollar aufgebrummt. Die Schärfe des Urteils überraschte auch hier, zumal die Staatsanwaltschaft Liangs umfassende Kronzeugen-Aussagen gelobt und als Grund genannt hatte, Schmidt in die Enge treiben und zu einem Geständnis bewegen zu können.

Handelt es sich also um einen richterlichen Alleingang?

In beiden Fällen hatten die Angeklagten im Rahmen ihrer Schuldbekenntnisse Deals mit den Strafverfolgern ausgehandelt und dadurch auf ein geringeres Strafmaß gehofft. Cox spielte jedoch nicht mit. Dennoch passt die Kompromisslosigkeit des Richters zur Linie, die die US-Behörden auch insgesamt gegen den Autobauer fahren. Zum Verhängnis wurde VW nicht nur der massenhafte Abgasbetrug an sich, sondern auch angebliche Vertuschung und Irreführung der Ermittler.

Nach monatelangen Täuschungsversuchen - in den Klageschriften ist unter anderem von Beweismittelvernichtung und gezielten Falschaussagen die Rede - wollte die US-Justiz daher offenbar ein klares Zeichen setzen. Dieser Null-Toleranz-Kurs spiegelte sich auch in den Einigungen mit Sammelklägern auf Konzernebene wider, bei denen VW Entschädigungszahlungen und Strafen in Nordamerika akzeptierte, die sich auf über 25 Milliarden Euro belaufen könnten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Ermittlungen sind keineswegs abgeschlossen. «Wir werden Volkswagens Versuche, die Verbraucher in die Irre zu führen und die Regierung zu täuschen, weiter untersuchen», verkündete das Justizministerium auch nach dem Milliarden-Vergleich Anfang des Jahres. Doch tatsächlich hat sich der Konzern weitgehend freigekauft, stattdessen geht es nun einzelnen Mitarbeitern an den Kragen. «Wir werden die Personen, die für diese Verschwörung verantwortlich sind, weiter verfolgen», lautet die Drohung der US-Justizbehörden.

Insgesamt haben die USA bislang Strafanzeigen gegen acht aktuelle und frühere VW-Mitarbeiter veröffentlicht. Nach den Urteilen gegen Liang und Schmidt wird nach weiteren sechs Beschuldigten gefahndet - darunter Ex-VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer. Reisen ins Ausland könnten für sie gefährlich bleiben. Dennoch dürfte so schnell keiner vor US-Gericht landen, denn von Deutschland aus droht wohl vorerst keine Auslieferung. So könnte es durchaus sein, dass es auf absehbare Zeit bei den Strafen gegen Liang und Schmidt - zwei im Gesamtkonzert eher kleineren Lichtern - bleibt.

Warum hält die rechtliche Aufarbeitung in Deutschland nicht Schritt?

Zum einen unterscheiden sich die Rechtssysteme stark. Zivilrechtlich ist es in den USA wegen der Möglichkeit von Sammelklagen einfacher, rasch Druck gegen ganze Unternehmen aufzubauen. Allerdings ist im Fall des Abgas-Skandals auch die Rechtslage eine andere, wegen der strengeren US-Grenzwerte bei Stickoxid-Schadstoffen ist VW dort deutlich stärker in der Bredouille. Doch auch hierzulande droht noch einiges Ungemach, wenngleich sich die Verfahren derzeit hinziehen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen etliche Personen wegen Betrugsverdachts, darunter auch den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn. Eine Klageschrift gibt es jedoch noch nicht. Zudem gibt es milliardenschwere Klagen etlicher Anleger, die dem Konzern eine Verletzung von Informationspflichten und damit Marktmanipulation vorwerfen - sie verlangen Wiedergutmachung für erlittene Kursverluste. Daneben versuchen Anwälte auch in Europa, Schadenersatz für VW-Diesel-Besitzer zu erstreiten - bislang allerdings mit ungewissen Chancen auf Erfolg.


Das könnte Sie auch interessieren
Innogy hatte seit längerer Zeit massive EDV-Probleme auf dem britischen Markt und in der Folge erhebliche Kundenverluste. Foto: Ina Fassbender

:Innogy-Aktien brechen ein

Essen (dpa) Computerpannen, Kundenverluste - das zeitweise katastrophale Vertriebsgeschäft in Großbritannien verhagelt Innogy die Jahresbilanz. Nach einer Gewinnwarnung sackt der Börsenkurs um fast ein Zehntel in die Tiefe und reißt die Mutter RWE mit. mehr...

Am Sonntag mussten nach Angaben Bohles 16 ICE mit Schäden aus dem Verkehr gezogen werden, in den meisten Fällen lag es an Eis und Schnee, nur in vier Fällen war ETCS die Ursache. Foto: Sven Hoppe

:Bahn will Technikproblem auf neuer ICE-Strecke schnell lösen

Berlin (dpa) Die Bahn hat eingesehen, dass vieles schiefgelaufen ist zum Fahrplanwechsel. Das neue Sorgenkind, die ICE-Trasse Berlin-Müchen, steht im Blickpunkt. Dort läuft es besser, aber noch nicht perfekt. mehr...

Ryanair hat bislang die Verhandlungen mit Gewerkschaften grundsätzlich abgelehnt. Foto: Roland Weihrauch

Billigflieger Ryanair:Streiks noch in diesem Jahr

Frankfurt/Main (dpa) Die angekündigten Pilotenstreiks beim irischen Billigflieger Ryanair sollen noch in diesem Jahr beginnen. mehr...

Eine Wand in Stuttgart mit Stellenageboten:Foto: Daniel Bockwoldt

:In der EU sind so viele Menschen in Arbeit wie noch nie.

Luxemburg (dpa) Die Zahl der Beschäftigten in der EU ist auf ein Rekordhoch gestiegen. mehr...

VW-Chef Matthias Müller hat mit seinem Sinneswandel beim Thema Diesel für erheblichen Unmut gesorgt. Foto: Sophia Kembowski

:FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef als «Diesel-Judas»

Berlin/Wolfsburg (dpa) Hat der Diesel noch eine Zukunft? Seit langem sind Subventionen beim Sprit in der Kritik. Auch VW-Chef Müller hat Zweifel angemeldet. FDP-Generalsekretärin Beer attackiert ihn deswegen. Volkswagen kontert und lädt Beer nach Wolfsburg ein. mehr...

Mediathek

Dreischers Wetter: Die Woche wird wechselhaft:

Anzeige
Service
Fritz Kalkbrenner hat den Gesang verstärkt. Foto: Maurizio Gambarini

Konzert wird in das FZW verlegt:Fritz Kalkbrenner in Dortmund

Das Konzert von Fritz Kalkbrenner am Freitag wird von der Phönixhalle ins FZW verlegt. mehr...

Symbolbild (Bild: Klink/dpa/tmn)anhören

Food Trends Special:Das Weihnachtsmenü

Das große Special in unseren Food-Trends: das klassische Weihnachtsmenü in drei Gängen. Zusammengestellt von unserem Food-Experten Heiko Antoniewicz. mehr...

anhören

Film der Woche:A Ghost Story

Wenn ein Film „A Ghost Story“ heißt, erwarten wohl die meisten irgendwas Gruseliges. Dass das nicht so sein muss, kann man an unseren Film der Woche sehen. mehr...

Tickets
Facebook