Donnerstag, 17. August 2017
19. Oktober 2016 um 14:38 Uhr

Streit um Wahlzettel: Kein Kreuz für "Enthaltung"

Zweieinhalb Jahre nach der Dortmunder Kommunalwahl ist ein Einspruch gegen das Wahlergebnis gescheitert.
Auch bei den Kommunalwahlen 2014 gab es kein eigenes Feld für Enthaltungen.

Auch bei den Kommunalwahlen 2014 gab es kein eigenes Feld für Enthaltungen.

Ex-Ratsherr Dr. Richard Kelber hatte beanstandet, dass es auf den Wahlzetteln von Mai 2014 kein Kästchen für "Enthaltungen" gegeben habe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah darin jedoch kein Problem.

Kelber hatte im Prozess so argumentiert: Wer mit keinem der Kandidaten einverstanden sei, könne ohne ein Kästchen für Enthaltungen auch nicht aktiv an der Wahl teilnehmen. Er müsse entweder zu Hause bleiben oder seinen Stimmzettel ungültig machen. Das sei jedoch ein Verstoß gegen die Menschrechte.

Die Richter konnte er damit allerdings nicht überzeugen. Man könne natürlich ein Extra-Kästchen für Enthaltungen aufdrucken, hieß es. Man müsse es aber nicht. Dr. Richard Kelber nahm die Niederlage sportlich. Das Verfahren sei ohnehin nur angestrengt worden, um eine Diskussion über Konsequenzen aus der Politikmüdigkeit anzuzetteln.
 

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