Dienstag, 22. Mai 2018
30. September 2011 um 07:43 Uhr

Nach der Neonazi-Demo: Diskussionen im Landtag

Die Fraktionen im Landtag haben sich gestern erneut über die Blockadeaufrufe vor der letzten Neonazi-Demonstration gestritten. CDU und FDP hatten der SPD und den Grünen vorgeworfen, mit ihren Blockadeaufrufen linksextreme Gewalttäter nach Dortmund gelockt zu haben.
Friedliche und gelungene Sitzblockade - hier kamen die Nazis bei einem ihrer vergangenen Aufmärsche nicht vorbei. Der jetzt für den 1. September geplante sollte nun komplett untersagt werden, fordern nicht nur die Dortmunder Grünen.

Friedliche und gelungene Sitzblockade - hier kamen die Nazis bei einem ihrer vergangenen Aufmärsche nicht vorbei. Der jetzt für den 1. September geplante sollte nun komplett untersagt werden, fordern nicht nur die Dortmunder Grünen. - Foto: Dirk Planert, Radio 91.2

Wer nicht da war, wer die Situation in Dortmund nicht kenne, der solle einfach mal schweigen, sagte Anna Spaenhoff vom Unterbezirksvorstand der Jusos, der Jugendorganisation der SPD.
 
Sowohl Politiker der Grünen als auch der SPD waren am 3. September auch in der Nordstadt unterwegs. CDU und FDP Politiker haben sich erst nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen geäußert. Die CDU Fraktion könne ihr nicht verbieten, Aufrufe zu unterstützen, die sie für richtig halte, sagte die Dortmunder SPD Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. Von friedlichen Aufrufen zu gewaltfreiem Protest gehe keine Eskalation aus.

CDU und FDP wird nun vorgeworfen, dass sie in ihren Redebeiträgen im Innenausschuss keinen Platz für den friedlichen Protest gehabt hätten.

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