Disziplinarverfahren gegen Dortmunds Oberbürgermeister Westphal
Veröffentlicht: Freitag, 08.08.2025 07:59
Gegen Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal soll laut Ruhrnachrichten ein Disziplinarverfahren laufen. Eingeleitet haben soll es die Bezirksregierung.
Brandmauer-Beschluss in Dortmund bringt Westphal wohl Disziplinarverfahren ein
Die Bezirksregierung Arnsberg soll ein Disziplinarverfahren gegen Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal eingeleitet haben. Das berichten die Ruhrnachrichten. Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rats. Der Rat hatte sich selbst auferlegt, keine Mehrheiten für Beschlüsse gelten zu lassen, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen. Ein solcher Beschluss sei laut Bezirksregierung rechtswidrig.
Bezirksregierung fordert parteipolitische Neutralität
Die Bezirksregierung Arnsberg begründet die Einleitung des Verfahrens gegen den Dortmunder Oberbürgermeister damit, dass die AfD nicht formal ausgegrenzt werden dürfe. Es gelte die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität und Gleichbehandlung. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich aber bisher, den Beschluss aufzuheben.
Dortmunds Oberbürgermeister Westphal sieht hinter Brandmauer-Beschluss "politische Haltung"
Der Dortmunder Oberbürgermeister sieht darin nur eine politische Haltung, keinen formalen Verwaltungsakt. Jetzt prüft die Bezirksregierung wohl, ob Thomas Westphal deswegen belangt werden kann. Je nach Ausgang der Ermittlungen könnte ihm ein Verweis oder eine Gehaltskürzung drohen. Im Extremfall wäre theoretisch sogar der Amtsverlust möglich - das gilt aber als unwahrscheinlich.
