FDP-Chef Lindner geht - Attacken auf CDU

Berlin (dpa) - Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich mit Attacken auf die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) von seiner Partei verabschiedet. Es sei gut für Deutschland, dass es durch die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung gegeben habe, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. «Paradoxerweise hat die Regierung Merz aber eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten.»

«Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden.» Lindner warnte: «Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.»

Dankbarkeit für die Reise mit der FDP

Lindner erhielt für seine Rede gut fünf Minuten begeisterten Beifall, was ihn sichtlich rührte. Der Abschied falle ihm nicht leicht, gestand er. Er zog eine positive Bilanz seiner gut elf Jahre an der Spitze der FDP. «Ich schaue auf eine großartige Reise mit Euch zurück. Und dafür bin ich zutiefst dankbar», sagte er zu den Delegierten. 

Neuer Parteivorsitzender soll der frühere Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, werden. Er soll am Nachmittag gewählt werden. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht.

Parteitag ein Neuanfang und kein Nullpunkt

Es sei jetzt die Verantwortung der FDP, die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz brauche, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig seien, betonte Lindner. Der Parteitag möge sich für viele Liberale wie ein Nullpunkt anfühlen. «Er ist nur ein neuer Anfang für diese großartige Freie Demokratische Partei.»

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt und ist seitdem nicht mehr im Bundestag vertreten. Dies war auch schon von 2013 bis 2017 der Fall. Damals hatte Lindner die Partei erst zurück in den Bundestag und dann 2021 in die Bundesregierung mit SPD und Grünen geführt, die aber vorzeitig zerbrach.

Warnung vor Abweichung vom grundsätzlichen liberalen Kurs

Lindner sprach sich vehement gegen einen Kurswechsel als Reaktion auf die Wahlniederlage aus. «Manche raten uns, den Standort in der politischen Landschaft zu wechseln. Mein Rat ist das nicht», sagte er. «Die Zukunft der FDP liegt nicht in einem Schwenk nach links oder rechts. Sie liegt in einer politischen und personellen Erneuerung.»

Auch hier konnte sich Lindner einen Seitenhieb auf die CDU nicht verkneifen: «Mir fallen flotte Wenden bei den politischen Grundüberzeugungen schwer. In der CDU gibt es viele, die dazu mehr Talent haben als wir.»

Lindner plädierte stattdessen dafür, die Partei aus ihren Grundüberzeugungen heraus zu erneuern und das ganze Spektrum liberaler Überzeugungen zu erhalten. «Wir sollten einander aber nicht erklären, was der wahre Liberalismus ist. Die FDP braucht keine Glaubenskongregation», sagte er. Durch Vielfalt werde die FDP nicht geschwächt.

Keine kritische Analyse des Wahldebakels

Eine kritische Analyse der Gründe für das Wahldebakel lieferte Lindner nicht. Er sprach nur allgemein von Fehlern und vom Verlust an Zustimmung und Glaubwürdigkeit in der Ampel-Koalition. «Das werden wir unter einer neuen Parteiführung aufarbeiten, um daraus zu lernen.» Mit Blick auf die drei Jahre in der Ampel sagte Lindner aber auch: «Wir haben in Regierungsverantwortung getan, was in der Konstellation möglich war. Das war im übrigen gar nicht so wenig.»

Parteivize Vogel sieht FDP in existenzbedrohender Lage

Der ebenfalls aus dem Amt scheidende stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel sieht die Liberalen mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag in einem Überlebenskampf. Sie seien zum zweiten Mal in ihrer Geschichte nicht wieder in den Bundestag gekommen, sagte er bei der Eröffnung des Parteitags. «Das ist ein existenzbedrohender Einschnitt. Aber diese Partei lebt.» Sie beginne beim Treffen in Berlin den Neubeginn. Vieles sei heute anders als 2013, sagte Vogel. «Aber etwas gibt uns Kraft und Orientierung. Nämlich, dass wir es als Partei schon einmal bewältigt haben. Das zeigt: Es ist möglich.»