Dienstag, 19. Juni 2018
22. Mai 2018 um 08:00 Uhr

Blickpunkt : Seehofer kündigt Konsequenzen an

Berlin (dpa) Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bundesflüchtlingsamt und der zuständige Minister Horst Seehofer. Der kündigt Konsequenzen an.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister. Foto: Ralf Hirschberger

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister. Foto: Ralf Hirschberger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus.

Er werde alles tun, «damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt», sagte der CSU-Chef der «Mittelbayerischen Zeitung» (Online). Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: «Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.»

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). «Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten», sagte Amtsberg der «Rheinischen Post». Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Seehofer sagte in dem Interview, er müsse jetzt entscheiden, «was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.» Sein Fazit: «Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.»

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen «nur» um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: «Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.»

Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um mutmaßlich falsche Bescheide, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten. «Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Welt» (Montag).

Die SPD forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des Bamf, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet.»

Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigte dagegen die bisherigen Aufklärungsbemühungen Seehofers. Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg der «Augsburger Allgemeinen». Der Rechnungshof sei unabhängig und befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken. «Sollte es im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem aber auch sehr offen gegenüber», bekräftigte der CDU-Politiker.


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