Dienstag, 11. Dezember 2018
05. Dezember 2018 um 16:25 Uhr

Ausland : Ermittler will Haftverschonung für Trumps Ex-Berater Flynn

Washington (dpa) Michael Flynn war Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, vor einem Jahr gestand er, das FBI belogen zu haben. Nun kooperiert Flynn bei den Russland-Untersuchungen - und zwar so weitgehend, dass Sonderermittler Mueller ihn nicht im Gefängnis sehen möchte.
Michael Flynn, damals Nationaler Sicherheitsberater der USA, im Februar 2017 im Weißen Haus. Foto: Carolyn Kaster/AP

Michael Flynn, damals Nationaler Sicherheitsberater der USA, im Februar 2017 im Weißen Haus. Foto: Carolyn Kaster/AP

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn soll nach dem Willen der Ermittler in der Russland-Untersuchung eine Haftverschonung bekommen, weil er umfangreich mit ihnen kooperiert.

Das geht aus einer Strafempfehlung von Sonderermittler Robert Mueller hervor, die dieser am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington einreichte.

Wegen der Kooperation hatte Mueller Flynn in Aussicht gestellt, entweder gar nicht oder höchstens sechs Monate ins Gefängnis zu müssen. In seiner Empfehlung erklärte er nun, wegen der «erheblichen Unterstützung» des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht - «inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt».

Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Mehrere einstige Mitarbeiter und Vertraute Trumps haben sich in Gerichtsverfahren schuldig bekannt oder stehen unter Anklage. Neben Flynn kooperiert auch Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen mit den Ermittlern.

Flynn, der während des Wahlkampfes und darüber hinaus einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Trumps war, hat sich 19 Mal mit Mueller und anderen Ermittlern des Justizministeriums getroffen und unter anderem Dokumente übergeben, wie aus einem Zusatzdokument zu Muellers Strafempfehlung hervorgeht. Das Papier, das sich um die Informationen dreht, die Flynn den Ermittlern gab, ist in wesentlichen inhaltlichen Teilen geschwärzt.

Flynn (60) hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Über seine Kontakte mit Kisljak stürzte Flynn letztendlich auch. Er war nur 24 Tage Trumps Nationaler Sicherheitsberater - kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter angelogen zu haben.

In dem Zusatzdokument Muellers heißt es, mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam - das die Amtsübernahme vorbereitete - hätten öffentlich falsche Informationen wiederholt, die Flynn ihnen übermittelt hatte. Flynn habe frühzeitig mit dem Sonderermittler kooperiert, was wegen seiner Erfahrungen aus erster Hand «besonders wertvoll» sei. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass Flynns Entscheidung, sich in dem Verfahren schuldig zu bekennen und mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, wahrscheinlich andere Zeugen dazu bewegt habe, ebenfalls zu kooperieren.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Das Gericht will in dem Fall am 18. Dezember ein Urteil fällen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.


Das könnte Sie auch interessieren
Im Jemen kämpfen die Huthi-Rebellen gegen die international anerkannte Regierung des Landes, die von der saudisch geführten Militärkoalition unterstützt wird. Foto: Mohammed Mohammed/XinHua

:Dramatische Lage im Jemen: Alle zehn Minuten stirbt ein Kind

Berlin/Stockholm (dpa) Seit mehr als vier Jahren tobt im bitterarmen Jemen ein Bürgerkrieg. Derzeit verhandeln die Konfliktparteien in Schweden über ein Ende des Konflikts - während die humanitäre Lage immer schlimmer wird. mehr...

Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte ankern vor Sevastopol. Foto: Ulf Mauder

:Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) Alle Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt waren bisher ziemlich erfolglos. Jetzt gibt es eine neue deutsch-französische Initiative - auch wenn die Chancen auf Deeskalation wieder nicht besonders gut stehen. mehr...

Zu den verbreiteten antisemitischen Vorurteilen zählen laut der FRA-Studie Aussagen wie «Israelis benehmen sich wie Nazis gegenüber den Palästinensern». Foto: Daniel Reinhardt

:Antisemitismus nimmt aus Sicht der jüdischen Bevölkerung zu

Wien (dpa) Viele Juden in Europa haben Angst vor tätlichen Angriffen. Schikanierungen melden sie der Polizei oft nicht. Ist Antisemitismus der Normalfall? mehr...

Lockheed Martin F-35 Tarnkappen Mehrzweck Kampfjet der USA sind bei der Raumfahrtausstellung (ILA) ausgestellt. Foto: Britta Pedersen/Illustration

:Weltweite Rüstungsproduktion steigt weiter

Stockholm (dpa) Von Jahr zu Jahr werden mehr Waffen auf der Welt gehandelt. Für die Experten des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm kommt diese Entwicklung nicht unerwartet. mehr...

Greenpeace beleuchtet den Mehrzweck-Arenenkomplex «Spodek» mit den Worten «No hope without climate action - Greenpeace». Foto: Andrzej Grygiel/PAP

:Heiße Phase der UN-Klimakonferenz in Polen

Kattowitz (dpa) Die Erderhitzung ist keine Fiktion und kein Fake. Schon jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur um rund ein Grad gestiegen. Die 20 wärmsten je gemessenen Jahre lagen in den vergangenen 22 Jahren. Beschließt die Weltklimakonferenz die nötigen Regeln, damit der Trend gebrochen werden kann? mehr...

Mediathek

Dreischers Wetter: Der Ausblick auf die Woche:

Anzeige
Service
Foto: wikimedia commons

Foodtrends:Im Winter gerne Rotkohl

Rotkohl klassich zubereitet gehört zu den Lieblingsbeilagen der Deutschen. Aber Rotkohl kann viel mehr: mehr...

Mit sogenannten "Spenden-Bausteinen" will der Dortmunder Zoo neue Tiergehege finanzieren.

Zoo Dortmund:Spenden-Bausteine für neue Tiergehege

Mit einer ungewöhnlichen Spendenaktion will der Dortmunder Zoo den Bau von neuen Tiergehegen finanzieren. mehr...

anhören

Film der Woche:Widows - Tödliche Witwen

Unser Film der Woche ist alles andere als besinnlich. In dem Thriller von Oscar-Preisträger Steve McQueen geht es um ein Verbrechen, das vor dem Hintergrund von Leidenschaft und Korruption spielt. mehr...

Tickets
Facebook