Anklage nach Schmiergeldaffäre
Veröffentlicht: Freitag, 12.04.2019 19:38
Im Fall der Schmiergeldaffäre bei der Zulassungsstelle im Straßenverkehrsamt der Stadt Dortmund hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Ein 59 Jahre alter Mitarbeiter der Zulassungsstelle und ein 56-jähriger Geschäftsführer mehrerer KFZ-Betriebe werden sich vor der Wirtschaftskammer am Landgericht Dortmund verantworten müssen. Von vermutlich mehreren hundert Vorgängen werden dabei zehn zur Anklage kommen.
Dabei geht es um gewerbsmäßige Bestechung und Bestechlichkeit, gewerbsmäßigen Betrug beziehungsweise Beihilfe dazu sowie falsche Beurkundung im Amt und die Anstiftung zur Falschbeurkundung. Der Mitarbeiter der Stadt soll dem Autohändler zwischen 2014 und 2016 Papiere für die Zulassung von Autos und Motorrädern geliefert haben. Damit wurden Fahrzeuge aus dem Ausland, die in Deutschland nicht für den Straßenverkehr zugelassen waren, versehen und an gutgläubige Kunden verkauft. Der Händler hat dafür zwischen 1.000 und 1.500 Euro kassiert, der Teamleiter der Zulassungsstelle 50 oder 100 Euro pro Motorrad oder Auto.
