Bezirksregierung kassiert Brandmauer-Beschluss des Rates in Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rates kassiert. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Beschluss aus Dortmund "formell beanstandet". Das bedeutet, er muss überarbeitet oder zurückgenommen werden. Passiert das nicht, nimmt ihn die Bezirksregierung selbst zurück.

Der Brandmauer-Beschluss in Dortmund war eine Entscheidung des Rates, keine Mehrheiten für Projekte oder Beschlüsse zu bilden, die nur mit der Zustimmung der AfD zustande kämen. Das sei rechtswidrig, erklärt die Bezirksregierung. Auch gegen Dortmunder Oberbürgermeister Westphal läuft ein Disziplinarverfahren, weil er sich geweigert hatte den Beschluss zurückzunehmen. Es droht ihm eine Geldstrafe.