Die CDU im Radio 91.2-Kandidatencheck 2021

Ganz klar Impfpflicht, das ist für mich eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität

Mehr Sicherheit in Kitas und Schulen, es kann doch niemand wirklich eine Durchseuchung unserer Kinder wollen.

Wir haben Milliarden während der Pandemie in die Wirtschaft gepumpt. Eine ebensolche Investition in den Klimaschutz halte ich für unabdingbar.

Fahrrad

Deutschland muss schon aus wirtschaftlichen Gründen ein Zuwanderungsland bleiben. Wir brauchen aber eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung.

Weder noch, der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt werden und wir brauchen dringend mehr ausgewiesene Flächen für Wohnbebauung, damit das Angebot steigt und damit der Preis sinkt.

Weder noch, ich bin aber schon der Meinung, dass nach der Pandemie diejenigen, die es können, einen Beitrag zum Abbau der aufgehäuften Staatsschulden beitragen müssen.

Beides, ohne weitere Neuverschuldung wird es nicht gehen. Investitionsabbbau ist aber auch der falsche Weg, besser Subventionsabbbau.

Eine Impfpflicht ist rechtlich höchst problematisch. Es gilt weitere Überzeugungsarbeit zu leisten, damit sich mehr Menschen impfen lassen. Nicht nur schützt man das eigene Lebens, sondern auch das der Mitmenschen.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat eine Förderung für mobile Luftfilter in Schulen beschlossen. Der Bund stelle den Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zu Verfügung, um mobile Lüftungsgeräte in den Schulen in geeigneten Räumen einzubauen. Ziel ist es, dass der Präsenzunterricht so sicher wie möglich abgehalten werden könne. Also, keine Durchseuchung.

Um den Klimawandel wirksam zu begegnen, benötigen wir eine Forschungs- und Technologieoffensive sowie erheblich erhöhte Investitionen in diese Bereiche. Nur wenn wir unsere Wirtschaft und Industrie klimagerecht reformieren und die Maßnahmen für alle bezahlbar bleiben, können wir unseren Wohlstand sichern und andere Länder überzeugen, diesen Weg gemeinsam mit uns einzuschlagen.

Fahrrad, Bahn, ÖPNV und Auto

Deutschland wird auch weiterhin auf Zuwanderung angewiesen sein. Dabei geht es um humanitäre Hilfe ebenso, wie auf gezielte Zuwanderung von Fachkräften und einen globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Erhöhte Investitionen in den öffentlichen Bausektor, sowie Überprüfung der investitionshemmenden Regulierungen durch die öffentliche Hand für den Bausektors. Die Mietpreisbremse des Rot-Rot-Grünen Senats in Berlin war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat an dem Anstieg der Mieten nichts geändert.

Kluge Haushalts- und Finanzpolitik! Nicht nur wurde die Vermögenssteuer 1995 als verfassungswidrig erklärt, sie bringt, neben einem hohen bürokratischen Aufwand, steuerpolitisch wenig. Keine Vermögenssteuer und keine Steuererhöhungen.

Auch hier gilt: Weder das eine, noch das andere. Wir sollten so schnell wie möglich wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Staatsfinanzen auf solide Basis stellen. Das Steueraufkommen ist nach wie vor auf Rekordhöhe. Ziel ist es eher im Haushalt klar zu priorisien: In Investitionen, Innovationen, Infrastruktur.

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