Dortmund klagt vor dem Verfassungsgerichtshof

Stadt Dortmund fühlt sich benachteiligt

Die Geldzuweisungen des Landes NRW werden durch das sogenannte "Gemeinde-Finanzierungsgesetz" geregelt. Dagegen haben jetzt acht NRW-Großstädte Klage erhoben. Nach Auffassung der Städte verstoßen bestimmte Vorgaben in dem Gesetz gegen das Recht auf Selbstverwaltung. Sie - und darunter die Stadt Dortmund - fühlen sich durch dieses Gesetz benachteiligt gegenüber kleineren Städten, die Kreisen angehören. Die Städte Dortmund, Köln, Düsseldorf, Münster, Bonn, Bottrop und Solingen hatten bereits für die Jahre 2022 und 2023 gegen das Gesetz und die damit verbundenen Zahlungen geklagt. Urteile stehen allerdings noch aus. Wann die Verfassungsrichter über die Klage beraten, steht noch nicht fest.