Dortmund verhängt Haushaltssperre ab Oktober

Ursprünglich war ein Defizit von 55 Millionen Euro für den städtischen Haushalt vorhergesagt, jetzt sind es fast 230 Millionen für dieses Jahr. Deswegen verhängt die Stadt Dortmund für das vierte Quartal 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Sie soll ab Donnerstag (01.10.26) gelten und nach Angaben der Stadt dazu beitragen, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Thorsten Bunte haben die Maßnahme angekündigt. Hintergrund ist laut Stadt, dass sich die Haushaltslage im laufenden Jahr deutlich verschlechtert hat. Das habe man aber nicht in dem Maße vorhersehen können.

Belastet wird der Haushalt nach Angaben der Stadt vor allem durch geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und höhere Personalausgaben. Dazu kommen weitere bekannte Haushaltsrisiken sowie erwartete Verbesserungen, die nun ausbleiben. Nach der aktuellen Prognose könnte Dortmund deshalb früher und stärker auf Rücklagen zugreifen müssen als zunächst geplant. Die Stadt befürchtet, dass schon in diesem Jahr gesetzliche Grenzwerte gerissen werden könnten. Dann wäre unmittelbar ein Haushaltssicherungskonzept nötig.

„Die aktuelle Entwicklung der Haushaltszahlen lässt uns keine andere Wahl. Wir müssen jetzt gegensteuern, um zu verhindern, dass Dortmund unmittelbar in die Haushaltssicherungspflicht fällt“, sagt Stadtkämmerer Thorsten Bunte.

Rund 30 Millionen Euro müssen bei der Stadt eingespart werden. Oberbürgermeister Alexander Kalouti erklärt, dass einige Aufgaben deswegen zurückgestellt werden müssen. Das betrifft zum Bespiel freiwillige Leistungen. Aber auch in der Verwaltung soll gespart werden – unter anderem beim Jugendamt und in der IT-Abteilung. Alle notwendigen und bereits begonnenen Aufgaben sollen weitergeführt werden.

Es ist die bereits zweite Haushaltssperre in diesem Jahr.

Dortmund ist dabei jedoch nicht allein, zwei von drei NRW-Städten haben aktuell finanzielle Probleme. Die Industrie- und Handelskammer NRW warnt auch vor Folgen für die lokale Wirtschaft. Um das Geld wieder reinzuholen, erhöhen viele Kommunen bei uns die Gewerbe- und die Grundsteuer. Beides trifft den Handel. Die akutellen Zahlen der IHK zeigen: jede fünfte Kommune in Nordrhein-Westfalen hat den Gewerbesteuersatz 2026 erhöht. Bei der Grundsteuer B ist es sogar fast jede Dritte. Für die Händler bei uns in den Städten und Gemeinden bedeutet das höhere Standortkosten - zusätzlich zu mehr Ausgaben für Personal und Sprit. Die IHK befürchtet, dass sich dadurch weniger Unternehmen bei uns ansiedeln oder hier investieren. Sie fordert Land und Bund auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten - oder ihnen Aufgaben abzunehmen.