Dortmund: Zehntausende Fälle werden nach Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges überprüft
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.07.2020 16:10
Nach der Rücknahme des neuen Bußgeldkatalogs werden in Dortmund zehntausende Fälle überprüft.
4.000 Bußgeldverfahren und 18.500 Verwarngeldverfahren
Allein rund 4.000 Bußgeldverfahren müssten überarbeitet werden, sagte Stadtsprecher Christian Schön auf Nachfrage von Radio 91.2. Hinzu kämen noch einmal 18.500 Verwarngeldverfahren, bei denen es nicht um Punkte oder Führerscheinentzug geht.
Wegen eines angeblichen Formfehlers hatte das Bundesverkehrsministerium die neue Straßenverkehrsordnung wieder zurückgezogen. Deshalb gehen viele Bundesländer inzwischen wieder auf den Stand vor dem 28. April und den alten Bußgeldkatalog zurück. In NRW gäbe es aber noch keine Anweisungen, wie mit bereits abgeschlossenen Verfahren umzugehen sei, wie der bereits erfolgten Abgabe des Führerscheins oder Zahlung der Strafen, so Stadtsprecher Christian Schön. Deshalb gebe es eine Rückabwicklung bisher nur für noch laufende Verfahren etwa bei Widerspruch oder noch offenen Fristen.
