Dortmunder "Brandmauer-Beschluss" endgültig gekippt
Der sogenannte "Brandmauer-Beschluss" des Rates in Dortmund ist nun endgültig gekippt worden. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg entschieden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 13.11.2025 05:22
Bezirksregierung kippt Brandmauer-Beschluss aus Dortmund
In Dortmund kommt der Rat heute (13. November) zu seiner ersten Sitzung zusammen und dann wird es keinen Beschluss mehr gegen Zusammenarbeiten mit der AfD geben. Der Rat hatte sich in seiner letzten Konstellation selbst auferlegt, dass keine Vorschläge beschlossen werden sollen und können, die nur mit Stimmen der AfD-Ratsmitglieder zustande kommen. Diesen sogenannten "Brandmauer-Beschluss" hat die Bezirksregierung Arnsberg gekippt. Er sei verfassungswidrig.
Dortmunds neuer OB Kalouti rät von Klage ab
Dortmunds neuer Oberbürgermeister Alexander Kalouti rät dem Dortmunder Rat davon ab, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu klagen. Dafür hat er einen Brief an die neuen Ratsmitglieder geschrieben. Der Dortmunder Rat könnte eine Klage oder eine Hinnahme der Entscheidung beschließen. Das Thema steht auf der Tagesordnung für die erste Sitzung heute.