Dortmunder Polizei durchsucht Räumlichkeiten der Partei "Die Rechte"
Veröffentlicht: Donnerstag, 02.05.2019 15:22
Die Dortmunder Polizei hat am Donnerstag die Räumlichkeiten der Partei "Die Rechte" und eine Privatwohnung in Dorstfeld durchsucht. Grund für die Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei und weitere bisher unbekannte Personen. Es besteht der Verdacht der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs.
Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei den Listen sogenannter Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag der Partei "Die Rechte" im Vorfeld der Europawahl 2019. Mögliche Unregelmäßigkeiten wurden zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt. Das Verfahren hat zuständigkeitshalber die Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und wird durch den Staatsschutz der Dortmunder Polizei geführt. Bei der Durchsuchung waren laut Polizei neutrale Zeugen anwesend. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen dauert an.
