Dortmunder SPD sieht Urteil zur Stichwahl positiv
Veröffentlicht: Freitag, 20.12.2019 14:54
Die Dortmunder SPD begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Stichwahl von Oberbürgermeistern. Dass schon bei der Kommunalwahl im kommenden September die Stichwahl wieder gelte, sei ein Sieg für die Demokratie, sagte Felix Spennemann, Fachreferent in der Dortmunder SPD-Geschäftsstelle.
Die Dortmunder SPD hatte befürchtet, dass ohne Stichwahl radikale Bewerber größere Chancen gehabt hätten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahl zum Oberbürgermeister abgeschafft. Daraufhin hatten rund 80 Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen im April den Gerichtshof in Münster um eine Prüfung gebeten. Es ging um die Frage, ob Bügermeister und Landräte in NRW nur in einem Wahlgang bestimmt werden oder es eine Stichwahl geben muss, wenn keiner der beiden aussichtsreichsten Kandidaten eine absolute Mehrheit hat. Ohne Stichwahl hätte eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang gereicht.
