Einigung über geplanten Doppelhaushalt

Die Fraktionen der Bündnisgrünen, CDU und SPD haben sich im Finanzausschuss über den geplanten Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Die Fraktionen hatten jeweils rund 20 Änderungsanträge vorgelegt. So forderte die CDU ein Gesamtkonzept für den Westfalenpark. Die SPD-Fraktion will die Neuorganisation der Bürgerdienste voranbringen.

© Dortmund-Agentur / Roland Gorecki / Stadt Dortmund

Der Doppelhaushalt wird dem Rat vom Finanzausschuss mit Mehrheit der CDU, SPD und Grünen empfohlen, Linke, FDP Bürgerliste und AfD lehnen einen Doppelhaushalt ab.

Die Fraktion Linke und Piraten hatte eine 30 % Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten gefordert, ist damit aber nicht durchgekommen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste will den Straßenausbaubeitrag abschaffen. Die AfD sieht Einsparpotential beim Personal der Stadt. Das Altschuldenproblem in Dortmund sei nur mit Hilfe des Landes NRW zu lösen, erklärten die Fraktionen von CDU/SPD und Grünen. 

Im September 2020 wird der neue Rat gewählt, der könnte dann für 2021 zusätzliches Geld für neue Projekte mit einem Haushaltsmehrbedarf beschließen. 

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