Fall Mouhamed: Sondersitzung nach tödlichen Polizeischüssen
Veröffentlicht: Freitag, 02.09.2022 16:17
Im Fall um die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund wird der Rechtsausschuss des Landtags am kommenden Mittwoch (07.08.) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die SPD-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt.
Bericht wirft neues Licht auf die Geschehnisse
Anlass ist ein neuer Bericht des Innenministeriums, der die Geschehnisse in Dortmund teilweise im neuen Licht erscheinen lässt. Unter anderem prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen gegen den Schützen wegen Totschlags erweitert. Außerdem wird inzwischen gegen den Einsatzleiter und drei weitere Polizeibeamte ermittelt, die vor den tödlichen Schüssen Pfefferspray und Taser eingesetzt hatten. Der 16-Jährige soll mit einem Messer auf die Beamten zugelaufen sein.
Bei dem Einsatz waren die Bodycams der Beamten nicht eingeschaltet, aber ein Betreuer hatte den Notruf der Polizei gewählt. Der wurde von den Leitstelle der Polizei aufgezeichnet. Die Tonaufnahmen des Notrufs wertet das Bundeskriminalamt nun aus.
Mit Bezug auf den neuen Bericht schreibt die SPD in ihrem Antrag für eine Sondersitzung, dass sich weitere Fragen aufgetan hätten, «die einer umgehenden parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen».
