Finanzierung für Integrationskurse in Dortmund auf der Kippe

Demnach werden aus Kostengründen erst mal keine weiteren Teilnehmer mehr zugelassen. Die FDP Dortmund kritisiert die Entscheidung scharf - sie müsse sofort rückgängig gemacht werden. Das Bundesamt sagt, Asylbewerber, Geduldete, Ukrainer und zugewanderte aus anderen EU-Ländern müssen jetzt selbst bezahlen, wenn sie einen Integrationskurs machen wollen.

Die Dortmunder FDP findet, wenn der Bund hohe Sozialleistungen an Flüchtlinge und Armutsmigranten zahlen kann, dann solle er auch die Kurse bezahlen, damit sich diese Menschen besser integrieren können. Auf keinen Fall dürfe es so weit kommen, dass die Kommunen dann die Lücke schließen und die Kurse bezahlen sollen. Kurse würden auch in Zukunft nur dann genehmigt, wenn der Etat es zulasse, so das Bundesamt. So wolle man das System vereinfachen und für die Zukunft sichern. 

Dazu erklärt der Vorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, Michael Kauch:

"Die Entscheidung der Bundesregierung ist erschreckend. Der Staat zahlt weiter hohe Sozialleistungen an viele Flüchtlinge und EU-Armutsmigranten, aber der Bund hat kein Geld dafür, dass Menschen sich besser in diese Gesellschaft integrieren. Am Ende werden die Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Es ist vorhersehbar, dass nun der Ruf kommt, dass die Stadt Dortmund in die Lücke springt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine bessere Arbeitsmarktintegration zu sichern. Das kann nicht sein! Daher fordere ich die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der Regierungspartei SPD auf, sich unverzüglich für eine Rücknahme dieser Entscheidung einzusetzen. Schließlich stellt die Partei von Sabine Poschmann und Jens Peick den Bundesfinanzminister."