In den Verkehr eingreifen - was Dortmunder dürfen und was nicht
Veröffentlicht: Dienstag, 17.10.2023 05:36
Was kann ich tun, damit Raser nicht durch meine Straße brettern? Darf ich mir ein selbstgebautes Tempo 30 Schild in den Garten stellen? Oder Bobbycars in der Spielstraße stehen lassen? Wir haben einen Dortmunder Rechtsanwalt gefragt.
Streit um Tempo 30 Schilder am Bodensee - auch in Dortmund ein Thema?
Freiwillig Tempo 30 – warum eigentlich nicht? Das haben sich zumindest einige Anwohner am Bodensee gedacht und selbstgemachte Schilder im Garten aufgestellt. Das Landratsamt hat die Anwohner daraufhin aufgefordert, die Schilder abzuhängen. Am Dienstag (17.10.) will das Landgericht in Freiburg entscheiden, ob die freiwilligen Tempo 30-Schilder am Bodensee wieder hin dürfen oder nicht.
Dortmunder Rechtsanwalt: "selbstgemachtes Schild muss sich von regulärem Schild unterscheiden"
Der Dortmunder Radio Rechtsanwalt Max Stahm hat uns erklärt, warum wir auch auf unserem Grundstück nicht machen dürfen, was wir wollen. "Wo's gefährlich wird ist, wenn ich auf meinem Grundstück etwas aufstelle, das den Anschein erweckt, dass es etwas Öffentliches ist [..] und man nicht mehr entnehmen kann, ob es eine Attrappe ist oder ein reguläres Straßenschild. Das wäre nicht erlaubt."
Blitzer-Attrappen in Dortmund aufstellen - keine gute Idee
Allerdings geht es nicht nur um Schilder – bei Ebay gibt es sogar Blitzer-Attrappen für den eigenen Garten. So etwas aufzustellen sei auch keine gute Idee, sagt Stahm "Ich muss damit rechnen, dass sich Verkehrsteilnehmer erschrecken könnten. Dann könnte das ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein", erklärt Stahm. Einerseits könne das dann strafrechtlich relevant sein, andererseits auch zu Schadensersatz-Ansprüchen führen.
Um Raser zu bremsen: Dortmunder lassen Bobbycars in der Spielstraße stehen
In einer Spielstraße in Dortmund lassen die Anwohnerinnen und Anwohner manchmal Kettcars oder Bobby Cars vor der Tür stehen, damit die Autos langsam drumherum fahren müssen. Eigentlich eine ziemlich kreative Idee, schließlich sehen die Autofahrerinnen und Autofahrer so auch sofort, dass hier Kinder spielen. Rechtlich sehe die Lage aber anders aus, sagt der Dortmunder Rechtsanwalt Max Stahm. Denn auch das könne ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein.
"Wenn ich Schäden verursache, weil jemand ausweichen muss oder irgendwo gegen fährt, dann hänge ich da mit drin, weil ich den Schaden verursacht habe." Das Gleiche gelte auch für diese kleinen Plastikpuppen in Leuchtfarben, mit der Fahne in der Hand - auf eurem Grundstück ja, auf der Straße - nein.
Tempo 30 bei der Stadt Dortmund selbst beantragen
Kann ich in meiner Straße Tempo 30 einfach selber beantragen? Ja, das geht. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Welche das sind, das hat der Verkehrsclub Deutschland auf seiner Seite sehr übersichtlich zusammengefasst. Dort findet ihr eine Checkliste und einen Musterbrief, den ihr für euren Antrag nehmen könnt.
