Kommunalwahl Dortmund: Wahlberechtigung zu den Wahlen

Für die Kommunalwahlen, also der Wahl

• der Oberbürgermeisterin*des Oberbürgermeisters
• des Rates der Stadt Dortmund
• der Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
• der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr 

ist wahlberechtigt wer,

• die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
• mindestens 16 Jahre alt sein,
• seit dem 16. Tag vor der Wahl in Dortmund seine Hauptwohnung hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt für die Wahl des Integrationsrates ist, wer

• nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
• eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt (ggf. zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit),
• die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
• die deutsche Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern erworben hat (§ 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes).

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

• mindestens 16 Jahre alt sein,
• sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
• seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Dortmund mit Hauptwohnung gemeldet sein.

Nicht wahlberechtigt sind Personen,

• auf die das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet oder
• die Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind.

Für die Kommunalwahl sind 452.749 Personen wahlberechtigt. Für die Integrationswahl sind 140.509 Personen wahlberechtigt.

Quelle: Stadt Dortmund

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