Last-Minute-Operation für stabile Beiträge

Berlin (dpa) - Millionen Versicherte und die Wirtschaft sollen jetzt Gewissheit bekommen, dass die Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres nicht schon wieder steigen müssen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt dazu heute ein Sparpaket ins Kabinett, das den Druck für erneute Beitragserhöhungen auflösen soll - quasi in letzter Minute, bevor eine wichtige Finanzprognose kommt. Ein zuständiger Schätzerkreis legt ebenfalls eine Berechnung vor, wie sich Einnahmen und Ausgaben 2026 entwickeln dürften.

Wo ist das Problem?

Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Welle von Beitragserhöhungen gegeben. Und den 58,6 Millionen beitragszahlenden Kassenmitgliedern drohte über Monate, dass es zum 1. Januar 2026 noch teurer wird. Denn die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) steuern absehbar auf neue Löcher zu - trotz Darlehen, die der Bund über seinen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus bisher plante. Noch mehr Haushaltsmittel waren nicht drin. Am Wochenende kündigte Warken deshalb an, mit schnellen Sparmaßnahmen gegenzusteuern. 

Worum geht's im Kabinett?

Konkret will die Ministerin eine ermittelte Lücke von noch zwei Milliarden Euro für 2026 füllen. Den Großteil soll eine Änderung einbringen, die den Anstieg der Vergütungen für die Kliniken begrenzt. Einsparsumme nach Kassenangaben: rund 1,7 Milliarden Euro. Gespart werden sollen außerdem 100 Millionen Euro bei Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, etwa für Porto und Werbeaktionen. Und noch einmal 100 Millionen Euro durch eine gekappte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen «Innovationsfonds» für die Versorgungsforschung.

Was genau macht dann der Schätzerkreis?

Das Gremium mit Fachleuten des Ministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands tagt am Mittwoch und präsentiert seine jährliche Prognose zur Finanzentwicklung, diesmal für 2026. Dabei können auch frische Gesetzespläne berücksichtigt werden, solange es nicht nur reine Absichtserklärungen sind. Erst vergangene Woche billigte das Kabinett Änderungen der Krankenhausreform, die den Kassen Mehrausgaben von 2,5 Milliarden Euro ersparen sollen. Nun kommt also noch ein Kabinettsbeschluss.

Wie geht es dann mit den Beiträgen weiter?

Der Schätzerkreis ermittelt aus den Einnahmen und Ausgaben, ob - rein rechnerisch - Bedarf für Beitragserhöhungen besteht. Auf dieser Grundlage legt das Ministerium bis 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 fest. Der gilt aber nur als eine amtliche Orientierungsmarke. Die Kassen entscheiden dann je nach ihrer Finanzlage selbst, ob sie an den konkreten Zusatzbeiträgen für ihre Versicherten drehen. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Ihn legt die Politik direkt fest.

Wie kritisch ist die Finanzlage?

Für dieses Jahr hatte das Ministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent bekanntgegeben. Das war schon ein großer Sprung von 0,8 Punkten. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge inzwischen aber im Schnitt bei 2,94 Prozent, wie es vom GKV-Spitzenverband hieß. Hintergrund sind stark steigende Ausgaben. Die gingen im ersten Halbjahr 2025 um acht Prozent auf 154 Milliarden Euro hoch, die Einnahmen wuchsen «nur» um 5,5 Prozent. Nach den jüngsten Beitragsanhebungen verbuchten die Kassen bis Ende Juni ein Plus. Sie müssen aber parallel auch Reserven auf Mindesthöhen auffüllen.

Was ist mit den Pflegebeiträgen?

Warken kündigte an, auch bei der Pflegeversicherung eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro für 2026 zu schließen, um die Beiträge stabil zu halten. Anders als die Krankenkassen-Zusatzbeiträge legt die Politik die Pflegebeiträge direkt fest - und eine Erhöhung zum 1. Januar hätte da auch schon auf dem Weg sein müssen, wie Warken mit Blick auf Fristen erläuterte. Erst Anfang 2025 war eine Anhebung um 0,2 Punkte gekommen. Bei einem Kind liegt der Beitrag nun bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent.

Wie lange halten die Lösungen?

Klar ist: Bei der Operation geht es jetzt um Sofortmaßnahmen. Daneben haben zwei Kommissionen begonnen, über Vorschläge für eine grundlegende Reform zu beraten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege stellte gerade einen ersten Zwischenstand vor - die Beratungspalette reicht von Begrenzungen der Eigenanteile bis zur Überprüfung des Pflegegrade-Systems. Eine Kommission zur Krankenversicherung soll bis März erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 machen. Bis Ende 2026 sollen weitere Ideen folgen.