Nächstes Jahr wohl kein Schuldenabbau
Veröffentlicht: Donnerstag, 26.09.2019 16:30
Der seit Jahren geplante Abbau städtischer Schulden wird in den kommenden Jahren nicht möglich sein. Davon geht Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus. Im jetzt vorgelegten Doppelhaushaltsplan für 2020 und 2021 klafft zwischen Erträgen und Ausgaben ein fast 50 Millionen Euro großes Loch.
Grund seien hauptsächlich gestiegene Sozialausgaben und fehlende Entlastungen durch Bund und Land. Dennoch will die Stadt ihren Kurs bei den Investitionen beibehalten. Das meiste Geld soll nach wie vor in die Bereiche Schulen, Sport und Verkehr fließen.
Zur Finanzierung sind in den kommenden Jahren steigende Kredite nötig, allein für 2020 plant Stüdemann eine Kreditermächtigung von rund 160 Millionen Euro ein.
Politische Gremien diskutieren Doppelhaushalt
Stüdemann bringt heute den Haushaltplanentwurf für 2020/2021 in die Ratssitzung ein. Der Doppelhaushalt wird in den kommenden Monaten in den politischen Gremien diskutiert. Der Rat will sich dann abschließend im Dezember damit befassen.Ein ausgeglichener Haushalt ist für die nächsten Jahre erstmal in weite Ferne gerückt. Die Ausgaben werden die Erträge erheblich übersteigen.
So plant Stadtkämmerer Stüdemann 2020 mit einem Haushaltsloch von 48 Millionen Euro und 2021 mit einem Loch von 46 Millionen. Grund sei die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung mit weniger Steuereinnahmen und weniger Zuwendungen vom Bund. Außerdem rügt Stüdemann, dass das Land sich nicht an seine Zusagen halte. Schon lange werde verkündet, die Städte bei den Kosten für Flüchtlinge und Zuwanderung deutlich zu entlasten.
