NRW-Verfassungsschutzbericht: Politisch motivierte Straftaten auf Rekordhoch
Politisch motivierte Straftaten in NRW steigen um 42 Prozent auf fast 11.000. Islamismus und Rechtsextremismus bedrohen Sicherheit und Demokratie. Internet spielt zentrale Rolle.
Veröffentlicht: Mittwoch, 09.04.2025 10:02
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr um 42 Prozent auf fast 11.000 gestiegen. Dies geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht NRW hervor, den Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt hat. Diese Entwicklung markiert ein Zehn-Jahres-Hoch und wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage im Land.
Islamismus und Rechtsextremismus als größte Bedrohungen
Laut Reul bleibt der gewaltbereite Islamismus die größte Gefahr für Leib und Leben, während der Rechtsextremismus die Demokratie bedroht. Besonders alarmierend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten, die mit 695 Fällen ebenfalls ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht haben. Zudem zeigt sich eine bedenkliche Annäherung zwischen Teilen der Querdenker-Szene und Rechtsextremisten.
Hier hört ihr unser Interview mit dem NRW-Innenminister zum Verfassungsschutzbericht.
Internet als Plattform für Radikalisierung und Falschinformationen
Eine zentrale Rolle spielt das Internet, wo Extremisten zunehmend junge Menschen ansprechen. Reul fordert daher mehr Befugnisse für die Behörden, um kritische Inhalte zu löschen oder zu verbieten. Der Bericht zeigt auch eine Zunahme von Spionage und Cyberangriffen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, das gezielt Falschinformationen verbreitet, um die Demokratie zu destabilisieren.
Russische Einflussnahme und Sabotageakte
Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser hebt hervor, dass die Doppelgänger-Kampagne gefälschter Nachrichtenseiten von russischen Firmen stammt und die Spur klar nach Russland führt. Auch Sabotageakte mit Bauschaum im Bundestagswahlkampf werden russischen Einfluss-Operationen zugeschrieben. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit und internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen solche Bedrohungen.
Das Interview mit Jürgen Kayser, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, gibt es hier.
Autoren: Joachim Schultheis & José Narciandi (mit dpa)