Politisch motivierte Kriminalität in Dortmund

Der neueste Verfassungsschutzbericht zeigt deutliche Erfolgeim Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität. Insbesondere konnte die Polizei Dortmund eine erhebliche Steigerung der Aufklärungsquote verzeichnen. Ein Erfolg ist der beinahe vollständige Zusammenbruch der organisierten rechten Szene in Dortmund. Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben, jedoch gab es seit dem Einrichtungsjahr der Sonderkommission Rechts im Jahr 2015 einen Rückgang um über 64%.

 "Gewaltbereite Rechtsextremisten und Demokratiefeinde spüren in Dortmund einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck. Im Jahr 2023 haben wir rund 20 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten erwirken können. Diese Entwicklung haben wir über Jahre hinweg mit erheblichen Anstrengungen in allen Direktionen vorbereitet und nun sehen wir eine kaum mehr existente rechte Szene in Dortmund. Ich warne allerdings vor den zunehmenden Gefahren aus dem Raum einer rechtspopulistischen, beziehungsweise rechtsextremistischen Partei, die gemeinsam mit anderen rechtsextremen Personen und Gruppen permanent versucht, Hass zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und den Staat und seine Einrichtungen zu delegitimieren. Hier sehe ich derzeit die größte Gefahr."

Im Gegensatz dazu ist eine Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit linker und religiöser Motivation zu verzeichnen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert der Anstieg antisemitischer Straftaten, wobei ein Teil dieser Delikte mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung steht. Die Einrichtung einer speziellen Ermittlungskommission zeigt erste Erfolge im Umgang mit dieser Thematik. Die politisch links motivierte Kriminalität sei leicht gestiegen, liegt nach Angaben der Polizei aber immer noch deutlich unter rechter Kriminalität. Im Bereich der Gewaltkriminalität liegt das Verhältnis 1 zu 5. Trotz der Herausforderungen durch aktuelle Konflikte und gesellschaftliche Vielfalt liegt die Gesamtrate der politisch motivierten Kriminalität in Dortmund auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.