Stadt Dortmund geht gegen AfD vor

Stadt Dortmund fordert Entfernung von Wappen auf AfD-Plakaten

Es geht um die Nutzung des Stadtwappens. Das ist auf den Wahlplakaten der Partei zu sehen. Und das ist nicht zulässig, sagt die Stadt. Allein sie habe das Recht, sein Wappen zu führen. Nur mit Sondergenehmigung sei es generell erlaubt, das Stadtwappen zu nutzen. Die AfD habe die Nutzung vor dem Wahlkampf nicht beantragt und sie wäre ohnehin nicht erteilt worden, heißt es von der Stadt auf Radio 91.2-Nachfrage. Die Stadt hat die Partei mithilfe eines Anwalts aufgefordert, das Wappen zu entfernen, ansonsten wolle man gerichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken.