Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge ist auch in Dortmund erfolgreich
Veröffentlicht: Montag, 08.04.2019 13:23
Die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge ist auch in Dortmund außergewöhnlich erfolgreich. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Michael Mönig, auf Nachfrage von Radio 91.2. Eine genaue Anzahl der Dortmunder Unterschriften könne er nicht nennen. Landesweit wurden bisher 440.000 Unterschriften gesammelt.
Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, die Kommunen erlauben, Grundstückseigentümer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen. Dabei kämen auf die Eigentümer auch mal fünfstellige Summen zu, so Mönig. Mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative hätten viele Eigentümer ihren Frust ablassen wollen: Ob Straßenbaubeiträge, Grunderwerbssteuer oder Grundsteuer - immer wieder würden die Hauseigentümer zur Kasse gebeten, so Mönig. Ab 66.000 Unterschriften bei einer Volksinitiative muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.
