Antrag auf Erzwingungshaft: Fall des Obdachlosen soll in Dortmunder Rat
Der Antrag der Stadt Dortmund auf Erzwingungshaft gegen einen Obdachlosen in Dortmund sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Fraktion Die Linke+ will den Fall jetzt in den Rat bringen.
Veröffentlicht: Freitag, 21.01.2022 07:54
Vorgaben "rechtswidrig"
Die Fraktion von Die Linke+ will den Fall des Obdachlosen, den die Stadt Dortmund wegen nicht gezahlter Bußgelder ins Gefängnis schicken wollte, jetzt in den Rat bringen.
Das Vorgehen der Stadt Dortmund sei schlicht rechtswidrig gewesen, sagte Linke+-Fraktionschef Utz Kowalewski im Gespräch mit Radio 91.2. Die hatte beim Amtsgericht vergeblich Erzwingungshaft beantragt, weil der Mann Bußgelder in Höhe von inzwischen rund 7.000 Euro nicht zahlen konnte.
Stadt Dortmund wirft Vorwurf zurück
Der Dortmunder Rat habe einen Beschluss zum Einstieg in das sogenannte Housing-First-Modell gefasst, nachdem Obdachlosen von der Stadt Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll. Das sieht zudem eine soziale Betreuung der Menschen vor, so Utz Kowalewski. Ordnungsdezernent Norbert Dahmen weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück. Viele Obdachlose würden Hartz IV beziehen und seien somit anderen Empfängern von Sozialleistungen gleichzustellen.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren
Rund 15 bis 20 Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsamtes sind täglich in der Innenstadt unterwegs, meistens morgens und vormittags. Sie haben sogar einen Weckdienst, der die Obdachlosen morgens weckt, damit sie den Schlafpatz in den Eingängen der Geschäfte verlassen. Erklärt Norbert Dahmen-
Das sagen wohnungs- und obdachlose Menschen dazu
Wir haben natürlich auch mit denen gesprochen, die das betrifft. Die Wohnungs- und Obdachlosen sind gar nicht gut zu sprechen auf die Leute vom Dortmunder Ordnungsamt.