Dortmund: Rat bestätigt Brandmauer-Beschluss
Veröffentlicht: Freitag, 10.10.2025 10:43
Im Streit um die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD bleibt der Rat der Stadt Dortmund bei seiner Einstellung. Damit droht weiter Ärger mit der Bezirksregierung Arnsberg.
Rat in Dortmund stellt sich gegen Bezirksregierung
Der Dortmunder Rat hat den Brandmauer-Beschluss bestätigt. Damit hat er sich schon im Februar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal aufgefordert, den Beschluss zu kippen. Nachdem Westphal nicht reagiert hatte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Arnsberg hatte kritisiert, dass durch den Beschluss AfD-Vertreter zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse würden.
Bezirksregierung wartet ab
Stattdessen hat die Mehrheit aus SPD, Grüne, Linke +, die Partei und Volt und Vielfalt am Donnerstag (09.10.) für die Resolution gestimmt. Gegenstimmen gab es von CDU, FDP und der AfD. Die Bezirksregierung warte jetzt erstmal ab, ob sie formell darüber informiert wird, sagte sie auf Nachfrage von Radio 91.2. Dann werde geprüft, ob der Ratsbeschluss ersatzweise durch die Bezirksregierung aufgehoben wird. Auch ein Diziplinarverfahren gegen Noch-Oberbürgermeister Thomas Westphal laufe weiterhin.
