Brandmauerbeschluss: Mehrheit im Rat der Stadt Dortmund stellt sich gegen Bezirksregierung

Der Streit um den Brandmauer-Beschluss im Rat der Stadt Dortmund geht in die nächste Runde. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Beschluss eigentlich kassiert. Heißt: Der Rat soll ihn zurücknehmen. Die Mehrheit im Rat will aber daran festhalten. Heute (09.10.) kommt er zum letzten Mal in alter Form zusammen.

Im Februar hatte der Rat der Stadt Dortmund auf Initiative der SPD-Fraktion und auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit den Grünen beschlossen, keine Mehrheiten für Projekte oder Beschlüsse zu bilden, die nur mit der Zustimmung der AfD zustande kämen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte allerdings entschieden, dass das rechtswidrig sei. Für die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke + und die Partei steht aber fest: Sie stehen weiter hinter der Erklärung. Und: Die Brandmauer gegen Rechts sei nicht verhandelbar.