Dortmund: Sondersitzung findet im Ratssaal statt
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.07.2020 16:11
Die Sondersitzung des Rates am 12. August wird mit der Hälfte der Ratsmitglieder im Ratssaal stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionen im Rat mit Mehrheit geeinigt. Die AfD-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt.
Oberbürgermeister Sierau soll Stellung beziehen
Hintergrund ist eine Äußerung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Die AfD fordert eine Erklärung Sieraus und seinen Rücktritt, nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl.
Oberbürgermeister Sierau hatte Entscheidungsträger in Bund und Land im Juni heftig kritisiert. Die Stadt habe die Aussagen Sieraus juristisch prüfen lassen, sagte Stadtsprecher Frank Bußmann, sie seien weder beleidigend noch erfüllten sie einen strafrechtlichen Tatbestand.
Minimale Besetzung, um zu sparen
Nach der Gemeindeordnung kann jede Fraktion eine Sondersitzung des Rates beantragen. Die soll am 12. August mit minimaler Besetzung im Ratssaal stattfinden. Wenn alle Ratsmitglieder daran teilnehmen würden, dann müsste die Stadt erneut die Westfalenhalle mieten für 35.000 Euro. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linke - Piraten und FDP Bürgerliste wollen das Geld einsparen.
