Kommunalwahl in Dortmund: Streit zwischen Stadt und AfD geht weiter
Veröffentlicht: Dienstag, 12.08.2025 06:19
Das historische Stadtwappen von Dortmund auf AfD-Wahlkampf-Plakaten - dagegen wehrt sich die Stadt Dortmund juristisch. Doch die Partei will an den Plakaten festhalten.
Rechtsstreit um Wahlplakate in Dortmund
Der Streit um Plakate der Dortmunder AfD für die Kommunalwahlen in gut vier Wochen geht weiter: Die Partei weigert sich, der Forderung der Stadt nachzukommen, das Dortmunder Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen. Das teilte der AfD-Kreisverband mit. Damit droht jetzt ein Rechtsstreit um die Plakate.
Stadt Dortmund will Neutralität
Die Stadt Dortmund hatte mit einer einstweiligen Verfügung gedroht. Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. «Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt», hatte die Stadt Dortmund begründet.
AfD wehrt sich gegen Stadt Dortmund
Die AfD erwiderte, die Stadt Dortmund habe in der Vergangenheit auch anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens gestattet - zum Beispiel der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014. Parteien müssten gleich behandelt werden, sonst sei das ein Eingriff in den Wahlkampf. Außerdem habe die AfD das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt, ohne dass dies bisher bemängelt worden sei.
