Landgericht Dortmund: Schmiergeld-Prozess- Angeklagter legt Geständnis ab

Im Schmiergeld-Prozess vor dem Dortmunder Landgericht hat der angeklagte Ex-Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Der 61-Jährige gab zu, für einen befreundeten Kfz-Händler über 300 Autos und Motorräder zugelassen zu haben, die nicht über eine deutsche Straßenzulassung verfügten. Bei den Fahrzeugen handelte es sich in der Regel um Importe aus den USA.

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Kosten für TÜV-Gutachten gespart

Importfahrzeuge benötigen für die Zulassung ein TÜV-Gutachten, das mitunter über 1000 Euro kosten kann. Diese Ausgaben wollte sich der Kfz-Händler offenbar sparen und heuerte stattdessen seinen Freund im Straßenverkehrsamt an. Für jedes einfach so zugelassene Motorrad habe er 50, für jedes Auto 100 Euro bekommen, sagte der Angeklagte den Richtern. Er sei eben ein Typ, der nicht nein sagen könne. Die Schmiergeld-Zahlungen waren der Stadt Ende 2016 bekannt geworden.

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