Streit um Polizei-Strategie in der Dortmunder Innenstadt

Kalouti: Sicherheit und Sozialarbeit sollen Hand in Hand gehen

Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) betont, dass es bei den Maßnahmen nicht nur um Kontrolle, sondern auch um soziale Unterstützung gehe. Im Gespräch mit Radio 91.2 sagte er, er habe sich im Vorfeld mit Polizeipräsident Gregor Lange abgestimmt. Ziel sei es, die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen, ohne hilfebedürftige Menschen zu verdrängen. Neben den verstärkten Fußstreifen sollen daher auch mehr aufsuchende Sozialarbeiter unterwegs sein. Dafür sei aber noch ein Ratsbeschluss erforderlich, so Kalouti.

Hintergrund ist die Ankündigung von Polizeipräsident Gregor Lange, obdachlosen und hilfebedürftigen Menschen den Aufenthalt im öffentlichen Raum – Zitat – „so unbequem wie möglich“ machen zu wollen, um sie in Hilfsangebote zu drängen.

Grüne und Bodo e.V. fordern Menschlichkeit statt Repression

Die Dortmunder Grünen zeigen sich empört über die Wortwahl des Polizeipräsidenten. Sprecherin Hannah Rosenbaum sagte, es sei „erschütternd, wenn die Polizei glaubt, Armut mit Repression lösen zu können“. Obdachlosigkeit sei kein Ordnungs-, sondern ein soziales Problem. Fraktionssprecherin Katrin Lögering betonte, es sei nicht Aufgabe der Polizei, Menschen „in Hilfssysteme hineinzudrängen“. Das sei Sache der Sozialarbeit.

Auch der Verein Bodo e.V. kritisierte die neue Strategie der Polizei scharf. Der Verein bezeichnete das Vorgehen als rechtlich fragwürdig und ineffektiv und warnte davor, obdachlose Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen.

Die Grünen fordern stattdessen mehr bezahlbaren Wohnraum, Housing-First-Projekte und eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Sozialdiensten, „die Menschen schützt und Vertrauen aufbaut“.

CDU-Fraktion begrüßt härteres Vorgehen der Polizei

Wie der Oberbürgermeister unterstützt auch die CDU-Fraktion im Dortmunder Rat den Strategiewechsel der Polizei. Fraktionschef Dr. Jendrik Suck sprach von einem „überfälligen Schritt“, um die Probleme mit der Drogen- und Obdachlosenszene in der Innenstadt zu lösen. „Nur ein hoher Kontrolldruck von Polizei und Ordnungsdienst im Zusammenspiel mit intensiver Sozialarbeit wird helfen“, erklärte Suck.

Er betonte, die CDU wolle keine Vertreibung, sondern eine Lenkung in Hilfseinrichtungen. Zugleich forderte er eine Verlegung des Drogenkonsumraums am Grafenhof, der derzeit wie ein Magnet für die Szene wirke. „Die Dortmunder City ist nicht das Wohnzimmer der Drogen- und Obdachlosenszene“, so Suck. Es brauche konsequente Kontrollen, um das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt wiederherzustellen.