UN-Sicherheitsrat tagt - Russische und ukrainische Angriffe

Kiew/New York (dpa) - Wegen der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets kommt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der EU- und Nato-Staat Estland hatte das Treffen beantragt - es soll dem estnischen Außenministerium zufolge um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vor allem mit Blick auf die Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine anstrengende Woche mit viel Diplomatie. Derweil liefern sich Russland und die Ukraine erneut gegenseitige Angriffe aus der Luft mit Schäden und auch Opfern. Russland meldete drei Tote nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim.

Dabei seien unter anderem ein Sanatorium sowie ein Schulgebäude in der Ortschaft Foros am Südufer der Krim getroffen worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow nach Angaben der Agentur Tass mit. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden drei Menschen getötet und 16 weitere verletzt. 

Kurz darauf wurde über der Hafenstadt Sewastopol Luftalarm ausgelöst. Bürgermeister Michail Raswoschajew rief die Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Flugabwehr trat in Aktion und schoss über dem Hafen drei unbemannte Flugkörper ab, wie Tass berichtete.

Erneut russische Angriffe auf Ukraine

Die Nachrichtenagentur RBK Ukraine berichtete unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung, dass in der Nacht Luftalarm über der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgelöst worden sei. Bewohner wurden aufgerufen, in Schutzräumen zu bleiben und keinesfalls Fotos und Videos der agierenden Luftabwehr zu machen. Ein Wohngebäude habe bei einem Drohnenangriff Feuer gefangen. 

Am frühen Abend waren bereits russische Drohnenangriffe aus der Ukraine gemeldet worden. Unter anderem sorgten Explosionen in der zentralukrainischen Stadt Poltawa für Schäden und Brände, wie der regionale Militärverwalter Wolodymyr Kogut mitteilte. Auch aus den umliegenden Ortschaften wurden Drohneneinflüge gemeldet.

UN-Beratungen zu Estland

Vom estnischen Außenministerium hieß es vor dem Treffen des UN-Sicherheitsrats, es sei das erste Mal, dass das Land eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt habe. Russland kann wegen seines Veto-Rechts im Sicherheitsrat allerdings jegliche Entschlüsse blockieren. 

Nach estnischen Angaben waren drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Nato- und EU-Mitglieds eingedrungen. Russland bestritt diese Darstellung. Der estnische Luftraum sei nicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Nach dem Vorfall auch Nato-Beratungen 

Auch die Nato-Länder sollen Anfang der Woche zu Beratungen wegen des Vorfalls zusammenkommen. Es werde Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags geben, hatte ein Sprecher mitgeteilt. Der Nato-Artikel 4 sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.

Luftraumverletzungen durch Russland sorgten zuletzt zunehmend für Unruhe unter den Nato-Verbündeten in Europa, immer wieder ist die Rede von Provokationen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine war erst kürzlich eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab. 

Selenskyj: Können viel erreichen

In erster Linie mit Blick auf die bevorstehende UN-Generalversammlung in New York sagte Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: «Wir können viel erreichen, wenn unsere Partner uns zuhören und Vorschläge unterstützen, die wirklich zum Ende des Krieges beitragen.» Bei dem Treffen in New York seien zwei Dutzend Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vorgesehen. Nach Selenskyjs Worten ist auch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geplant. Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht. 

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag. Zu dem größten diplomatischen Ereignis der Welt werden über mehrere Tage über 140 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Selenskyj sagte, es sei wichtig, dass diese Woche die Entschlossenheit zum Handeln vermittele. Er hob das neueste geplante Sanktionspaket der EU gegen Russland hervor, mit dem der Druck auf die russische Schatten-Ölflotte und generell den Handel mit russischen Energieressourcen erhöht werden soll, um Moskaus «Kriegskasse» anzugreifen. Die EU-Kommission hat am Freitag neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeschlagen.