Nach umstrittenen Taser-Einsätzen in Dortmund: Polizei legt Vorschriften offen
Veröffentlicht: Mittwoch, 25.10.2023 12:55
In Dortmund hat es in den vergangenen Monaten mehrere umstrittene Taser-Einsätze gegeben. Die Polizei NRW hat jetzt die geheimen Vorschriften veröffentlicht.
Dortmund: Tasereinsätze nur in bestimmten Situationen angedacht
Mehr als ein Jahr nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Mouhamed D. in der Nordstadt bei uns in Dortmund hat die Polizei NRW ihre geheimen Taser-Vorschriften offen gelegt. Der damals 16-jährige Mouhamed war in der Nordstadt erst mit Elektroschockern attackiert und dann mit einer Maschinenpistole erschossen worden. Das hatte für massive Diskussionen und auch gerichtliche Konsequenzen gesorgt. Die Vorschriften für den Taser müssen enthüllt werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Darin steht unter anderem, dass der Einsatz von elektrischen Tasern nur dann möglich ist, wenn eine Person die Polizisten noch nicht angegriffen hat, aber kurz davor ist.
Nach Elektroschock-Einsätzen in Dortmund: Gewisse Körperregionen dürfen nicht getasert werden
In der Dienstanweisung, die auch für die Polizei Dortmund gilt, heißt es unter anderem: Ein Taser sei nur für «statische Einsatzlagen» geeignet - das heißt zum Beispiel, dass eine körperliche Auseinandersetzung mit Verdächtigen droht. Habe das Gegenüber eine Schusswaffe, tauge der Elektro-Taser aber nichts - dann helfe im Zweifel nur die Dienstpistole. Außerdem seien bestimmte Körperregionen möglichst zu vermeiden, darunter Kopf, Hals, Herzregion und Genitalbereich. Schon mehr als 1.000 Mal haben Polizisten in NRW dieses Jahr einen Taser gezogen. In den meisten Fällen reichte aber die reine Androhung.
